Mit Gründung des ersten Landesverbands in Sachsen will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen ein Signal ins ganze Land senden. «Es ist dringend notwendig, dass all die vielen Menschen in unserem Land, die zu Recht enttäuscht sind von der herrschenden Politik, dass die endlich eine seriöse Alternative, eine seriöse Partei haben, die sie wählen können», sagte die BSW-Co-Vorsitzende, Amira Mohamed Ali, am Samstag nach der Parteigründung in Chemnitz. Ihre Partei sei bereit, bei den kommenden Wahlen anzutreten. Sahra Wagenknecht selbst war bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend.
Der sächsische Landesverband soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: von der früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Unternehmer Jörg Scheibe. Als Bundespartei hatte sich das BSW bereits im Januar formiert. Nun soll die Verankerung in den Ländern folgen.
Kritik an Bundesregierung
«Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass endlich wieder wirtschaftliche Vernunft, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Freiheit die wichtigsten Eckpfeiler sind für die Politik in Deutschland», sagte Mohamed Ali. Dies sei aktuell nicht der Fall. Die aktuelle Bundesregierung gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv. Zudem würge sie mit moralisch aufgeladenen Debatten - vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine - Kritik ab. Deutschland brauche stattdessen eine Stimme für Frieden und Deeskalation.
