Die schwierige Regierungsbildung lähmt nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Nachbarland Thüringen. «Das kann man sich zwar alles schönreden, aber gut ist es nicht», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Kretschmer sieht den Ball auf dem Spielfeld von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow und seiner Partei Die Linke liegen. Die Linke hatte die Landtagswahl Ende Oktober 2019 gewonnen, ihr Bündnis mit SPD und Grünen verlor jedoch seine Mehrheit. Ihm fehlen vier Stimmen im Landtag.
«Die CDU ist dort drittstärkste Kraft geworden. Andere sind am Zug. So wie ich Mike Mohring kenne, setzt er immer das Interesse des Landes über das alles anderer Dinge. Es liegt nicht an ihm zu handeln. Es gibt einen Ministerpräsidenten, er muss die Dinge gestalten.»
Mohring hatte versucht, mit SPD, Grünen und FDP eine Simbabwe-Koalition auf die Beine zu stellen, der allerdings noch mehr Stimmen als Rot-Rot-Grün im Landtag für eine Mehrheit fehlen. Voraussichtlich am 13. Januar soll es zu einem Treffen der Spitzen aller im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD kommen. Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.
Ramelow will die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen als Minderheitsregierung fortsetzen. Bis Mitte Januar wollen Linke, SPD und Grüne eine Art Regierungsvertrag vorlegen. Ob es zu einer Minderheitsregierung kommt, entscheiden dann Parteitage von SPD und Grünen sowie eine Mitgliederbefragung bei der Linken. Ramelow hat angekündigt, sich bis Ende Februar der Ministerpräsidentenwahl zu stellen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, im Gespräch. Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild
