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Kretschmer: Deutschland muss beim Ukraine-Krieg vermitteln

Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) muss Deutschland im Krieg in der Ukraine eine Vermittler-Rolle übernehmen. Die Bundesrepublik sei in den vergangenen Jahrzehnten immer ein Brückenbauer gewesen, sagte Kretschmer am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». «Diese Rolle haben wir derzeit nicht, die braucht es jetzt aber. Wer sind denn jetzt diejenigen, die Kompromisse schließen können? Türkei? Will man das? China? Ist das wirklich der richtige Partner?», fragte Kretschmer. Die Deutschen hätten eine große Verantwortung und müssten diese wieder annehmen.

Angesichts des Krieges könne man es sich aktuell nicht vorstellen, aber es müsse wieder eine Art der Zusammenarbeit mit Russland geben. «Es muss sein, weil alles andere für uns noch gefährlicher, noch dramatischer sein kann.» Wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland blieben wichtig, auch wenn es ein Irrglaube sei, dass in Russland durch den Handel eine Demokratie entstehe. Es gehe darum, miteinander im Gespräch zu bleiben und der westlich orientierten Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken.

Zugleich sei es wichtig, die deutsche Abhängigkeit von Russland zu verringern. «Wir brauchen eine eigene Stärke, vom Militär bis hin zur Energiesicherheit», sagte Kretschmer. Ein Energieembargo gegen Russland lehnte er erneut ab. Dadurch würden nur Arbeitsplätze in Deutschland zerstört. Die extremen Preissteigerungen bei Energie seien durch Unsicherheiten ausgelöst, die Deutschland und anderen Ländern nur schadeten.

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