Die sächsische Landesregierung hat den finanziell klammen Kommunen und Landkreisen Hilfe zugesagt. Konkrete Entscheidungen sollen nach genauer Prüfung bis Ende Mai fallen. Die bundesweite Entwicklung bei den Kommunalfinanzen sei auch in Sachsen dramatisch sichtbar, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einer Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter. Höhere Standards und immer neue Leistungsgesetze vor allem im Sozialbereich würden dazu führen, dass nahezu alle Landkreise Schwierigkeiten hätten, ihren Haushalt zu beschließen. Sie müssten mit Defiziten arbeiten. Man brauche ein anderes Verständnis der gemeinsamen Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen.
Kretschmer zufolge hat Sachsen schon vor Jahren das sogenannte Konnexitätsprinzip beschlossen: Wenn den Kommunen durch höhere Standards und neue Aufgaben mehr Kosten entstehen, müssten diese ausgeglichen werden. Es gelte das Prinzip «Wer bestellt, bezahlt.» Mit diesem Grundverständnis müsse man eine bundesweite Diskussion führen. Möglicherweise sei das ein dickes Brett. Zunächst brauche man eine kurzfristige Lösung. «Wir wollen und wir werden helfen», sagte er. Ein Nachtragshaushalt sei aus derzeitiger Sicht nicht nötig.
