Kommunen in Schieflage: Oberbürgermeister warnt vor finanzieller Krise

Berger: Kommunen fehlt Handlungsspielraum

Nach Ansicht von Berger ist die Kommunale Selbstverwaltung zu einer Worthülse verkommen, weil den Kommunen jeglicher Handlungsspielraum inzwischen fehlt. Man trage immer neue Ideen ins Land, deren Umsetzung aber nicht funktioniere. Deshalb würden sich viele Verantwortungsträger in den Kommunen heute eine Mentalität zulegen, wie man sie aus DDR-Zeiten kenne - so nach dem Motto: «Lasst die da oben nur reden.» 

«Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wir brauchen klare Strukturen und Verantwortlichkeiten», sagte Berger. Extreme Hierarchien wie in Sachsen seien falsch. Die Kommunen müssten mehr Verantwortung übertragen bekommen. Es dürfe nicht sein, dass sie «betteln müssen, wenn sie mal eine Glühbirne einschrauben wollen». 

Streit um Kommunalfinanzen nur vorerst beigelegt

Ende Juni war ein Streit um die Kommunalfinanzen in Sachsen beigelegt worden - zumindest vorerst. Das Land einigte sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2025 und 2026. So sollen die Landkreise und kreisfreien Städte für die beiden kommenden Jahre unter anderem jeweils insgesamt 162,5 Millionen Euro vorrangig zur Unterstützung bei den Sozialausgaben erhalten. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2025 und 2026 eine Investitionspauschale von 82 Millionen Euro erhalten.

Die Spitzenverbände hatten zuvor wiederholt deutlich gemacht, dass ohne eine deutliche Verbesserung der Finanzzuweisungen die hohen Kostensteigerungen der Städte und Gemeinden in den nächsten beiden Jahren nicht mehr beherrschbar sind. CDU-Landrat Henry Graichen hatte die Defizite der Landkreise für diesen Zeitraum auf 833 Millionen Euro beziffert.

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