Sachsens Innenminister Roland Wöller zeigt sich von den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen beunruhigt. «Es gelingt den Rechtsextremisten und den Verschwörungstheoretikern, in bürgerliche Kreise vorzustoßen», sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der «Freien Presse» vom Dienstag. Viele Teilnehmer nähmen nur ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahr, doch «leider gibt es auch Teilnehmer aus dem extremistischen Bereich». Die Organisatoren und Teilnehmer müssten sich selbst fragen, ob ihr Anliegen vereinnahmt werde.
In ihrem aktuellen Ausmaß seien die Proteste schwer nachzuvollziehen, so Wöller. «Es kann sich keiner beschweren, dass wir nicht auf die sinkenden Infektionszahlen reagieren.» Zudem mahnte er an, das Gewaltpotential bei den Versammlungen nicht zu unterschätzen, auch wenn sie bisher weitgehend friedlich verliefen. «Einzeltäter kommen nicht aus dem Nichts, sondern sie bewegen sich in einem Umfeld.» Sollte sich herausstellen, dass es verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der neu gegründeten Bewegung «Widerstand 2020» gebe, werde der Verfassungsschutz die Gruppierung zum Beobachtungsobjekt machen.
