Im Koalitionsstreit um die Asylpolitik in Sachsen beharrt Innenminister Roland Wöller auf nächtlichen Abschiebungen. «Wenn wir nachts nicht mehr abschieben, vom Arbeitsplatz oder wegen der Witterung, wie von den Grünen gefordert, dann gibt es keine Abschiebungen mehr», sagte der CDU-Politiker der «Leipziger Volkszeitung» (Montag-Ausgabe). Auch andere Bundesländer würden nachts abschieben.
Es sei im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD festgeschrieben und auch die Rechtslage, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen müssten, sagte Wöller. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass «Abschiebungen durch Behörden des Freistaates Sachsen für die Betroffenen so human wie möglich und unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls gestaltet werden» sollen. Grüne und SPD forderten unter anderem, dass Familien mit minderjährigen Kindern nicht mehr zwischen 20.00 und 06.00 Uhr abgeschoben werden sollen.
Laut der Zeitung soll bis zur nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang Oktober ein «Leitfaden Rückführungspraxis» vom Innenministerium erarbeitet werden. Auch dieser Leitfaden war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
