Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) rechnet nach der Bundestagswahl mit Auswirkungen auf die sächsische Energie- und Klimapolitik. Die absehbare Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene werde diesen Themen einen «ganz deutlichen Push» geben, erklärte der Vize-Ministerpräsident am Montag in Dresden. «Ich gehe davon aus, dass wir über Anstrengungen und Tempo beim sächsischen Klimaschutz und bei der sächsischen Energiewende nach dieser Wahl neu sprechen müssen.»
Es gebe unterschiedliche Vorstellungen in der sächsischen Koalition beim Klimaschutz, so Günther. Gleichzeitig wachse der Handlungsdruck auch von außen. Günther verwies auf eine Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen Sachsen. Auch einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle hält Günther für denkbar. Der Kohle-Kompromiss besage, dass bis 2038 die Kraftwerke abzuschalten seien. «Das ist keine Bestandsgarantie.»
An den Vereinbarungen mit seinen Bündnispartnern will er aber festhalten. «Wir haben ein gut verhandeltes Energie- und Klimaprogramm. Das setzen wir um.»
