Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag hat sich für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ausgesprochen. «Die Menschen in unserem Land wünschen sich, dass Empfehlungen aus dem Kreis der Bevölkerung in die politischen Entscheidungen der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten einfließen», sagte Demokratieministerin Katja Meier (Grüne) in der von ihrer Partei beantragten Aktuelle Stunde am Mittwoch in Dresden. Demokratie sei kein Selbstläufer, deshalb sei es entscheidend die Bürger zum Mitreden, Diskutieren und Mitentscheiden zu ermutigen, indem der Staat sie informiert und einbezieht.
«Nicht nur die Zufriedenheit mit der Demokratie lässt sich auf diesem Weg steigern, sondern auch das Vertrauen in die politischen Institutionen, womit wir Populisten und Extremisten den Nährboden entziehen können», sagte Meier. Sie plädiere deshalb für eine gemeinsame Beteiligungskultur im Freistaat. Es gehe darum, die repräsentative Demokratie zu stärken und mit Leben zu füllen.
Susan Leithoff von der CDU-Fraktion hingegen habe Zweifel, «dass die erfolgreiche Gestaltung im Freistaat von einer noch stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abhängig ist». Ihrer Meinung nach würde eine verstärkte Bürgerbeteiligung aussagen, dass das Vertrauen in das Parlament nicht gegeben sei. Das wiederum halte Leithoff für falsch. Es sei nicht das Richtige, immer neue Formate der Beteiligung zu finden.
Der SPD zufolge gebe es derzeit keine Patentlösung für die geforderte Bürgerbeteiligung. «Was uns allerdings als SPD-Fraktion besonders wichtig ist: Beteiligung darf kein elitäres Projekt sein», forderte die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese.
Die Linken-Abgeordnete Antonia Mertsching betonte, dass es zur Umsetzung einer verstärkten Bürgerbeteiligung vier Voraussetzungen brauche: etwa ein klares Erwartungsmanagement, personelle und finanzielle Ressourcen, eine aufgeschlossene Verwaltung, die ihre Angestellten zum Thema Bürgerbeteiligung richtig ausbildet, sowie das Verständnis, dass eine verstärkte Bürgerbeteiligung anfangs etwas länger dauern könne - es sich aber lohnt.
Die AfD sei dafür, dass Entscheidungen möglichst nah an den Bürger getragen werden und nicht an Institute wie die EU ausgelagert werden.
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
