Die Grünen und die SPD bestehen auf Änderungen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und bei ihrer Abschiebung. «Nachtabschiebungen von Familien lehnen wir auch mit Blick auf das Kindeswohl ab», sagte Grünen-Landesvorsitzende Christin Furtenbacher am Mittwoch nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses, der am Dienstagnachmittag getagt hatte. Die sächsischen Behörden hätten gesetzliche Spielräume, um insbesondere gut integrierten Menschen einen Aufenthalt zu ermöglichen: «Von diesem Spielraum sollten sie Gebrauch machen.»
«Wir brauchen eine Lösung, dass gut integrierte Familien nicht abgeschoben werden», brachte SPD-Generalsekretär Henning Homann die Position der Sozialdemokraten auf den Punkt.
«Beim Thema Asyl ist für uns völlig klar: Wer nach einem langen rechtsstaatlichen Verfahren kein Recht auf Asyl erhält, muss das Land verlassen», betonte hingegen CDU-Generalsekretär Alexander Dierks.
Furtenbacher und Homann sahen Fortschritte bei einer Reform der Härtefallverordnung. Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses soll das Innenministerium zudem einen Leitfaden zur Abschiebepraxis erstellen.
