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Grüne und SPD wollen andere Abschiebepraxis

Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen Christin Furtenbacher. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen Christin Furtenbacher. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Von Zeit zu Zeit überprüfen die Kenia-Koalitionäre in Sachsen, wie weit sie bei ihren selbst gesteckten Zielen im Koalitionsvertrag gekommen sind. Beim Thema Abschiebung gibt es Handlungsbedarf.

Die Grünen und die SPD bestehen auf Änderungen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und bei ihrer Abschiebung. «Nachtabschiebungen von Familien lehnen wir auch mit Blick auf das Kindeswohl ab», sagte Grünen-Landesvorsitzende Christin Furtenbacher am Mittwoch nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses, der am Dienstagnachmittag getagt hatte. Die sächsischen Behörden hätten gesetzliche Spielräume, um insbesondere gut integrierten Menschen einen Aufenthalt zu ermöglichen: «Von diesem Spielraum sollten sie Gebrauch machen.»

«Wir brauchen eine Lösung, dass gut integrierte Familien nicht abgeschoben werden», brachte SPD-Generalsekretär Henning Homann die Position der Sozialdemokraten auf den Punkt.

«Beim Thema Asyl ist für uns völlig klar: Wer nach einem langen rechtsstaatlichen Verfahren kein Recht auf Asyl erhält, muss das Land verlassen», betonte hingegen CDU-Generalsekretär Alexander Dierks.

Furtenbacher und Homann sahen Fortschritte bei einer Reform der Härtefallverordnung. Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses soll das Innenministerium zudem einen Leitfaden zur Abschiebepraxis erstellen.

Als weitere Themen des Koalitionsausschusses wurden unter anderem die geplante Verfassungsänderung, der Umgang mit gewaltbereiten Linksextremisten und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Transparenzgesetz genannt. Bei der Verfassungsänderung geht es beispielsweise um die strittige Frage, in welchem Zeitraum Sachsen bei einer Neuverschuldung Kredite tilgen muss. Das steht wegen der Corona-Pandemie aktuell an. Nach bisheriger Gesetzeslage müsste der zur Verfügung stehende Kreditrahmen von bis zu sechs Milliarden Euro binnen acht Jahren zurückgezahlt werden.

Nach den Worten von Homann ist eine Verlängerung der verfassungsmäßig festgeschriebenen Laufzeit für Kredite aber unbedingt notwendig. «An dieser Forderung hält die SPD fest. Nur so können Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur vermieden werden.»

«Beim turnusgemäßen Koalitionsausschuss haben wir zum Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages beraten. Die Sachsen-Koalition hat den Freistaat gut durch die Pandemie geführt», urteilte Dierks. Für die Zeit nach Corona brauche es die richtigen Impulse für die Stärkung der Wirtschaft. «Aus Sicht der CDU muss der Freistaat wo möglich Bürokratie abbauen, Innovationskraft stärken und so Freiräume für die Betriebe eröffnen. Nur mit neuer wirtschaftlicher Dynamik können sozialer Ausgleich, gute Bildung und Wohlstand gesichert werden.»

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH