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Grüne: Anzeigen wegen Wahlplakat von rechtsextremer Partei

Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Die Grünen in Sachsen wollen weiter gegen ein Wahlplakat der rechtsextremen Kleinstpartei «III. Weg» vorgehen. Das Plakat mit dem Slogan «Hängt die Grünen!» war zuerst in Zwickau aufgetaucht, sei aber inzwischen auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig aufgehängt worden, sagte eine Grünen-Sprecherin am Mittwoch. Die Partei werde bei den zuständigen Staatsanwaltschaften jeweils Anzeigen erstatten. Die Grünen sehen in dem Motiv eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Eine erste Anzeige hatten die Grünen in Zwickau gestellt, wo das Plakat des «III. Wegs» in der Nacht zum Montag aufgehängt worden sei - und zwar gezielt über Wahlwerbung der Grünen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat allerdings keine Ermittlungen gegen die Splitterpartei eingeleitet. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, dass die Plakate keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten. «Das ist kein ernst gemeinter Appell, an einem bestimmten Ort und an einem bestimmten Tag jemanden anzugreifen.»

Die Kleinstpartei verbindet den kritisierten Slogan auf dem Plakat mit der eigenen grünen Parteifarbe. Kleiner gedruckt heißt es auf dem Motiv: «Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!»

Der Zwickauer Grünen-Vorsitzende Thomas Doye hatte erklärt, der «III. Weg» versuche «mit diesen Tabubrüchen Aufmerksamkeit zu generieren» und seine politische Agenda zu verbreiten.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH