Gewerkschaft der Polizei gegen Kontrollen an Grenze zu Polen

Die Einreise von Asylbewerbern, die per Flugzeug via Belarus nach Polen kommen und von dort mehrheitlich nach Deutschland weiterreisen, hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Allein am vergangenen Wochenende stellte die Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen 597 unerlaubt eingereiste Menschen fest, die sich zuvor in Belarus aufgehalten hatten. Die meisten von ihnen stammten aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran sowie aus Afghanistan.

Die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Migrationslage seien die bereits erfolgte Verstärkung der Binnengrenzfahndung sowie eine Unterstützung der polnischen Grenzschützer an der polnisch-belarussischen Grenze durch Kräfte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, sagte Roßkopf. Notwendig seien zudem Sanktionen und Maßnahmen der Europäischen Union gegenüber Belarus und den Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus bringen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Armutsregionen und Krisengebieten regelrecht einzuschleusen. Sie landeten zuletzt vor allem mit Flügen aus Russland, Syrien, dem Libanon, Dubai und der Türkei in Minsk.