Freie Wähler in Sachsen lehnen Brandmauern gegen AfD ab

Die Freien Wähler (FW) in Sachsen lehnen Brandmauern gegen politische Kontrahenten wie die AfD ab. Damit reagierten sie am Sonntag auf einen am Vortag vom Bundesparteitag in Bitburg gefassten Beschluss, der ein Kooperationsverbot mit der AfD vorsieht. Man nehme diesen Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht, erklärte der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger. Er sieht durch den Beschluss zugleich keine größeren Auswirkungen für seine Partei in Sachsen.

«Die Freien Wähler in den Kommunen sind parteiunabhängig und daher vom genannten Beschluss ohnehin nicht betroffen. Diese haben seit einiger Zeit erfolgreich bewiesen, dass die sogenannte Brandmauer nicht hilfreich ist, wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme geht», betonte Weidinger. Die Landesvereinigung der Freien Wähler wolle «diesen bewährten Umgang mit Sachpolitik auf Landesebene etablieren».

«Wir haben in Deutschland keine guten Erfahrungen mit dem Bau von Mauern gemacht. Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die wir für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollen. Unser Ziel ist es, das Wort Volksvertreter wieder seinem eigentlichen Zweck zuführen, nämlich Politik im Interesse des Volkes machen», argumentierte der FW-Chef. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, von welcher politischen Partei Anträge im sächsischen Landtag gestellt werden. «Unser Wahlprogramm betont zu Recht, dass eine gute Idee eine gute Idee bleibt, unabhängig davon, von wem sie kommt.»

Weidinger geht davon aus, dass auch die Bevölkerung diese Überzeugung teilt. «Die Leute haben es doch einfach satt, dass sich die politischen Parteien nur mit sich selbst oder anderen Parteien beschäftigen.» Für die Freien Wähler stünden «die Sache und die Lösung der Probleme der Menschen im Mittelpunkt». Dabei sehe man sich als «positives Korrektiv in alle politischen Richtungen».

Weidinger erinnerte an eine Losung von Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma und FW-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 1. September: «Vor der Wahl reden wir mit niemandem, nach der Wahl mit allen.» Auch diese Losung sei vom Beschluss des Bundesparteitages nicht betroffen. «Wenn man uns im Fall des Einzuges in den Landtag zu Gesprächen einlädt, so sind wir höflich genug, eine solche Einladung anzunehmen. Wir möchten zuhören, nur dann können wir verstehen.» Im Beschluss der Bundesvereinigung sei Zuhören nicht untersagt. «Das wäre ja auch noch schöner. Wir sind entspannt und gehen unseren Weg in Sachsen weiter.»

Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Freien Wähler mit 3,4 Prozent der Zweitstimmen den Einzug ins Parlament verpasst. In diesem Jahr rechnen sie sich bessere Chancen aus.