Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat den Landwirten nach Protesten gegen die verspätete Auszahlung von EU-Geldern Hilfe versprochen. «Wir sind intensiv daran, mit der Sächsischen Aufbaubank an Instrumenten zu arbeiten, wie wir das ausgleichen können», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Dresdner Landtag. Es sei ein «extremes Ärgernis» und eine Härte, dass der Termin nicht gehalten werden könne, räumte Günther ein.
Ende Oktober hatte das sächsische Agrarministerium eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt. Vielmehr solle das Geld - rund 241 Millionen Euro für etwa 7000 Betriebe - spätestens Ende Februar ausgezahlt werden. Das Ministerium machte geltend, dass Regelungen zur gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union von 2023 an grundlegend verändert wurden und es an IT-Fachkräften für die Softwareanpassungen fehle. Es gehe jetzt darum, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die Gelder so schnell wie möglich auszuzahlen. «Bestens im Januar, spätestens im Februar», so Günther.
