Debatte um Bodentruppen: Wagenknecht unterstützt Kretschmer

Wagenknecht will Volksentscheid für einen Einsatz

«Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien in Washington als mögliche Option angeboten hat, ist ein schwerer Fehler», betonte Wagenknecht. Auch die SPD zeige sich offen für einen Bundeswehreinsatz. «Will Schwarz-Rot wirklich Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken, muss Merz das Volk befragen. Die Öffentlichkeit muss per Volksentscheid ihr Veto einlegen können.»

«Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein», hatte Kretschmer - stellvertretender CDU-Vorsitzender - dem «Spiegel» gesagt. Deutschland könne die Sicherheit in der Ukraine nicht gewährleisten. «Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen», so Kretschmer.

Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington rückt die Frage verlässlicher Sicherheitsgarantien für Kiew nach einem möglichen Friedensabkommen in den Fokus. Diese gelten als Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen Russland Zugeständnisse macht.