Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine und bekommt dafür Rückenhalt von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. «Es ist völlig richtig, dass sich Michael Kretschmer gegen einen Bundeswehreinsatz ausspricht. Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Im Konfliktfall wäre Deutschland sofort Kriegspartei, das müsse verhindert werden.
«Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein», hatte Kretschmer - stellvertretender CDU-Vorsitzender - dem «Spiegel» gesagt. Deutschland könne die Sicherheit in der Ukraine nicht gewährleisten. «Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen», so Kretschmer.
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington rückt die Frage verlässlicher Sicherheitsgarantien für Kiew nach einem möglichen Friedensabkommen in den Fokus. Diese gelten als Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen Russland Zugeständnisse macht.
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