Datenschutz - von einer Bremse zum Wegbereiter?

Keine Zentralisierung erwünscht

Unabhängige Datenschutzbehörden seien dafür essenziell, betonte Thüringens Datenschutzbeauftragter Tino Melzer. «Wir sind vom Landtag gewählte Vertreterinnen und haben die besondere Aufgabe, unabhängig für den Datenschutz zu sorgen», sagte er. Die Landesbehörden kontrollierten nicht nur Unternehmen, sondern auch öffentliche Stellen auf die Einhaltung der Vorschriften.

Auch Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert warnte vor den Folgen einer Zentralisierung. «Bürgerinnen und Bürger müssen in allen Bereichen weiterhin darauf vertrauen können, dass ihre Daten rechtmäßig verarbeitet werden.»

Hintergrund der Debatte sind Impulse aus Politik und Wirtschaft, die föderal organisierten Landesdatenschutzbehörden zu zentralisieren. Die Datenschutzbeauftragten der drei Bundesländer sehen solche Pläne kritisch. «Mein Wunsch an den Bundesgesetzgeber wäre es, diese Frage der Zentralisierung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden doch dringend zu überdenken und davon Abstand zu nehmen», so Rost.