Der Aufbau des gemeinsamen Polizei-Abhörzentrums von fünf ostdeutschen Bundesländern kommt nach Meinung des Thüringer CDU-Innenpolitikers Raymond Walk viel zu langsam voran. «Innerhalb von mehreren Jahren ist einfach zu wenig passiert. Das führt dazu, dass die beteiligten Länder weiterhin eigene Kapazitäten vorhalten müssen und das für Mehrkosten sorgt», sagte Walk der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg wollen in der Abhörzentrale in Leipzig die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Schwerkriminellen bündeln.
Das Projekt sei seit 2015 diskutiert worden, seit 2017 sei es per Staatsvertrag zwischen den Ländern fest vereinbart, sagte Walk. Beispielsweise habe sich die europaweite Ausschreibung des Überwachungssystems stark verzögert, auch datenschutzrechtliche und Personalfragen seien seines Wissens nach noch nicht endgültig geklärt. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Abhörzentrum vor 2023 richtig mit der Arbeit beginnt. Bis dahin haben wir einen Parallelbetrieb. Es darf schließlich keine Sicherheitslücken geben.»
