Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Förderprogramme für sächsische Unternehmen transparenter und leichter zugänglich machen. Deshalb schlägt das BSW einen «Förderscout» vor. Er könnte online gebündelt Informationen bereitstellen oder auch Firmen personell dabei unterstützen, die richtigen Förderprogramme zu finden, und sie dann bei der Antragstellung beraten, sagt die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Förderprogramme oft zu kompliziert
Fördermittel seien ein etabliertes Instrument zur Stärkung der Wirtschaft in Sachsen. «Das Problem ist jedoch, dass es einen Wildwuchs aus verschiedenen Förderquellen und -programmen gibt und die Beantragungen immer komplizierter werden», argumentiert Zimmermann. Es könne nicht angehen, dass kleinere Unternehmen nur deshalb nicht an die Fördertöpfe herankommen, weil sie zu versteckt sind oder Beantragungswege zu viele Hürden aufweisen.
Der Abbau bürokratischer Hürden sei eine wichtige Forderung in der Wirtschaftspolitik des BSW, so Zimmermann weiter. «Mit jedem angeblichen Bürokratie-Entlastungsgesetz der bisherigen Regierungen wurde die Bürokratie nicht weniger, sondern mehr. Deshalb muss der sächsische Normenkontrollrat wieder mehr Kompetenzen erhalten, um tatsächlich während der Gesetzgebung Bürokratieabbau sicherzustellen.»
