Aufhebung aller Beschränkungen für Versammlungen abgelehnt

Vertreter von CDU und SPD verteidigten die Beschränkung mit Verweis auf die Infektionszahlen. «Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat an dieser Stelle Vorrang. Das bedeutet, dass das Versammlungsrecht weiterhin eingeschränkt werden muss», sagte SPD- Innenpolitiker Albrecht Pallas. Man müsse aber über die Ausgestaltung diskutieren. Misstrauen gegenüber der Politik sei nicht erst durch Corona entstanden, sondern auch durch Verwerfungen der Nachwendezeit und das Kaputtsparen von gesellschaftlichen Strukturen gewachsen.

CDU-Rechtsexperte Martin Modschiedler stellte klar, dass die Regierung Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und eines Expertenrats treffe. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl sei dem Umstand geschuldet, dass die Sieben-Tage-Inzidenz damals bei mehr als 1000 gelegen habe. Auch das Versammlungsrecht habe man deshalb für einen begrenzten Zeitraum einschränken müssen. Mit den Maßnahmen der Kontaktbeschränkung seien nach jetzigen Erkenntnissen aber bis zu 2000 Menschenleben gerettet worden. Modschiedler deutete an, dass bei der neuen Schutzverordnung nun neu zu entscheiden sei.

Abgeordnete von Linken und Grünen sprachen sich dafür aus, die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen zu erhöhen. «Das Versammlungsrecht darf nicht in einem Dauerzustand derart massiv leiden (...). Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, zunächst über eine moderate Erhöhung der Teilnehmendenzahl zu diskutieren – unter strengen und vor allem auch durchzusetzenden Hygieneauflagen und Einhaltung des Versammlungsrechtes», sagte Valentin Lippmann (Grüne).

«Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum es nicht auch 15 oder 50 oder 150 sein könnten – immer vorausgesetzt, dass Hygienemaßnahmen eingehalten werden», erklärte Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz. Die Begrenzung treffe vor allem jene, die sich an Regeln halten.

Bei nicht angemeldeten Protesten gegen Corona-Maßnahmen kam es in Sachsen in den vergangenen Wochen mehrfach zu Gewalt. In Bautzen und Lichtenstein wurden zuletzt mehr als ein Dutzend Polizisten verletzt.

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