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Amnesty International lobt Teile des Koalitionsvertrages

03.12.2019 von

Foto: Der Schriftzug "Amnesty International". Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

Amnesty International hat den Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen in Teilen gelobt. Er gebe die Chance zu einer «menschenrechtsorientierten Landespolitik», teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Der Vertrag sei aus «menschenrechtlicher Perspektive überwiegend positiv», erklärte die Organisation: «Es ist höchste Zeit und die vielleicht letzte Chance für einen solchen Paradigmenwechsel. Viel zu lange wurden rassistische Umtriebe im Freistaat verharmlost, wurden die stetigen Warnrufe der Zivilgesellschaft als missliebige Kritik abgetan.»

Kritische Worte fielen zum Thema Asylrechts. Die Koalitionsparteien hätten hier noch deutlich mehr Spielräume für eine humane Asylpolitik gehabt, etwa die Neuauflage eines Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige, betonte Amnesty International. Es sei enttäuschend, dass man sich nicht auf eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan verständigen konnte.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Der Schriftzug "Amnesty International". Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

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