AfD-Chefin Alice Weidel hat der Ampelkoalition und der Union «Wählertäuschung» bei den angekündigten Verschärfungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgeworfen. «Das ist die reinste Panik vor den Landtagswahlen», sagte sie beim Wahlkampfabschluss der sächsischen AfD in Dresden.
«Hätte man dem politischen Willen, hätte man schon längst etwas machen können», so Weidel. Es nütze nichts, kurz vor knapp vom AfD-Programm abzuschreiben. Die AfD fordere etwa seit Jahren Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber.
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hatte sich die Bundesregierung zuvor auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und auf eine Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Die Union ihrerseits hatte nach Solingen Forderungen nach einer schärferen Migrationspolitik erhoben.
