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144 Millionen Euro Aufbauhilfe für Hochwasserschäden

Für Betroffene der Hochwasserkatastrophe im Juli in Sachsen stehen 144 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu sei am Freitag eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnet worden, informierte die Staatskanzlei in Dresden. Zuvor hatte der Bundesrat in einer Sondersitzung dem Aufbauhilfegesetz zugestimmt. Demnach soll der Wiederaufbau bei Privathaushalten, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur über ein Sondervermögen in Höhe von 30 Milliarden Euro unterstützt werden. Der überwiegende Teil ist für Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bestimmt.

«Der Wiederaufbau nach den Flutschäden in der Sächsischen Schweiz, in Bautzen, Görlitz, Mittelsachsen, im Erzgebirge und im Vogtland muss schnell vorangehen», betonte der Bevollmächtigte Sachsens beim Bund, Conrad Clemens. Mit der Vereinbarung bestehe nun Klarheit über Umfang und Bedingungen der Bundeshilfen hinsichtlich der Hochwasserschäden. Die Regelungen sollen nun rasch in landesrechtliche Maßnahmen umgesetzt werden, damit die Hilfsgelder an die Betroffenen ausgezahlt werden könnten, hieß es. Die Förderrichtlinie solle «zeitnah» dem Kabinett zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Mitteilung

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH