Tschechiens Parlament schützt Babiš und Okamura vor Strafverfolgung

Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš muss sich vorerst nicht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Das teilte die tschechische Nachrichtenagentur ČTK mit. Das Abgeordnetenhaus lehnte die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität ab. Für die Zulassung der Strafverfolgung stimmten 81 Abgeordnete, dagegen 104. Ausschlaggebend waren die Stimmen einer rechten Drei-Parteien-Koalition, die den Antrag zu Fall brachte.

Im Kern geht es um den Vorwurf, Babiš habe beim Bau des Pferdegestüts und Resorts „Storchennest“ nahe Prag EU-Subventionen in Millionenhöhe zu Unrecht erhalten. Eine Berufungsinstanz hatte im vergangenen Sommer einen Freispruch aufgehoben und den Fall an das Stadtgericht in Prag zurückverwiesen. Die Causa zieht sich bereits seit mehr als zehn Jahren hin und gehört zu den politisch brisantesten Verfahren des Landes.

Nicht nur Babiš profitiert von der Entscheidung des Parlaments. Auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura, muss vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten: Ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität scheiterte ebenfalls. Dem 53-Jährigen drohte eine Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Die Opposition reagierte scharf und warf führenden Politikern der Regierungsparteien vor, sich gegenseitig zu schützen. Martin Kupka, Vorsitzender der Bürgerdemokraten (ODS), warnte, das Land entwickle sich zu „einer Art Bananenrepublik“. In einem Rechtsstaat müssten Regeln und Gesetze für alle gleichermaßen gelten, betonte er. Zdenek Hrib, Chef der Piratenpartei, forderte Babiš auf, damit aufzuhören, „die Institutionen unseres Staates zu torpedieren und unseren Rechtsstaat zu zersetzen“.

Mit der Entscheidung bleibt der Fall politisch wie juristisch umkämpft: Während Befürworter der Immunität auf den Schutz parlamentarischer Arbeit verweisen, sieht die Opposition die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen und die Gleichheit vor dem Gesetz beschädigt.