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Tschechien startet Offensive gegen Schwarzarbeit

Tschechien startet Offensive gegen Schwarzarbeit
Symbolbild Schwarzarbeit / pixabay kalhh
Von: News aus Tschechien
Die tschechische Regierung will härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. Finanz-, Innen- und Arbeitsministerium haben eine engere Zusammenarbeit unter dem Namen „Kobra 26" vereinbart.

Die tschechische Regierung verschärft ihren Kampf gegen Schwarzarbeit. Das teilte Finanzministerin Alena Schillerová am Mittwoch mit. Sie unterzeichnete gemeinsam mit Innenminister Lubomír Metnar und Arbeitsminister Aleš Juchelka ein Memorandum zur intensiveren Zusammenarbeit der drei Ministerien. Die Kooperation trägt den Namen „Kobra 26" – das Logo zeigt eine angriffslustige Giftschlange. Geplant sind ein intensiverer Informationsaustausch sowie gemeinsame Kontrollen in besonders betroffenen Branchen.

Der Handlungsbedarf ist erheblich: Laut Schillerová wurde die tschechische Staatskasse zwischen 2019 und 2022 durch illegale Beschäftigungsverhältnisse um rund 92 Milliarden Kronen – umgerechnet 3,7 Milliarden Euro – gebracht. Neben dem Schutz staatlicher Einnahmen gehe es der Regierung aber auch um den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer. Innenminister Metnar verwies zudem auf die Verbindungen zwischen Schwarzarbeit und organisiertem Verbrechen. Die Polizei werde diesen Bereich künftig verstärkt kontrollieren – auch rund um Industriebetriebe und Massenunterkünfte.

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Die Reaktionen auf die Ankündigung fielen überwiegend positiv aus. Die Handelskammer, der Verband der Arbeitsagenturen sowie die Stahlgewerkschaft Kovo begrüßten das Vorgehen. Verbandspräsident Radovan Burkovič wies darauf hin, dass das Problem seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gewachsen sei. Fragwürdige Vermittler würden seitdem nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine rekrutieren, sondern auch bereits länger ansässige Ukrainer in die Schwarzarbeit treiben – vor allem im Bauwesen, in der Landwirtschaft und zunehmend auch in Fabriken.

Gewerkschaftschef Roman Ďurčo betonte die gravierenden Folgen für die Betroffenen: Schwarzarbeiter zahlten weder in die Krankenversicherung noch in die Rentenversicherung ein und hätten bei Arbeitsunfällen keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Menschenrechtsorganisation Člověk v tísni wies zudem darauf hin, dass die Folgen illegaler Beschäftigung häufig auch die Kinder der Betroffenen treffen – etwa durch fehlende Schulabschlüsse und Schwierigkeiten bei der gesellschaftlichen Integration.

Ein Aspekt bleibt jedoch außen vor: der Kampf gegen Scheinselbständigkeit. Obwohl das soziologische Forschungsinstitut PAQ Research schätzt, dass zwischen 100.000 und 175.000 Menschen in Tschechien in anstellungsähnlichen Verhältnissen ohne entsprechende Absicherung arbeiten, ist dieses Thema laut Schillerová nicht Teil der neuen Initiative.

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