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Tschechien plant Abschaffung von Rundfunkgebühren

Tschechien plant Abschaffung von Rundfunkgebühren
Symbolbild Tschechisches Fernsehen / pixabay Pexels
Von: News aus Tschechien
Die tschechische Regierung will die Rundfunkgebühren abschaffen: Česká televize und Český rozhlas sollen künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Der Vorschlag stößt auf Kritik.

Die tschechische Regierung plant eine grundlegende Reform der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien. Wie Kulturminister Oto Klempíř (Motoristen) ankündigte, sollen die bisherigen Rundfunk- und Fernsehgebühren abgeschafft und durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt ersetzt werden. Demnach würden Česká televize und Český rozhlas ab dem kommenden Jahr zusammen rund 7,8 Milliarden Kronen aus dem Staatsetat erhalten. Die Mittel sollen in einer eigenen Haushaltskategorie verankert und regelmäßig an die Inflation angepasst werden – mit einer Obergrenze von fünf Prozent pro Jahr.

Konkret ist vorgesehen, dass die Česká televize rund 5,74 Milliarden Kronen erhält, während Český rozhlas mit etwa 2,07 Milliarden Kronen rechnen kann. Damit lägen die Einnahmen beider Institutionen unter den bisherigen Gebührenerträgen. Zusätzliche Einnahmequellen sollen weiterhin Werbung sowie der Verkauf von Senderechten bleiben. Die Kontrolle über die Verwendung der Mittel soll künftig auch durch den Obersten Rechnungshof erfolgen. Die Regierung betont, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag klar definiert werden soll. Im Mittelpunkt stehen demnach verlässliche und unabhängige Nachrichten sowie Bildungsangebote. Unterhaltungsformate sollen künftig eine nachrangige Rolle spielen. Gleichzeitig soll die institutionelle Struktur bestehen bleiben: Eine Zusammenlegung von Fernsehen und Rundfunk ist nicht vorgesehen, ebenso wenig Änderungen bei der Besetzung der Aufsichtsgremien.

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Kritik kommt sowohl von den betroffenen Medien selbst als auch aus der Opposition. Die Leitung von Česká televize und Český rozhlas warnt davor, dass eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt die Unabhängigkeit gefährden könnte. Zudem verweisen sie auf bestehende Verpflichtungen, etwa langfristige Programm- und Investitionszusagen. Auch politische Gegner sehen den Schritt kritisch und befürchten stärkeren staatlichen Einfluss auf die Medien. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass gesetzliche Regelungen die Unabhängigkeit sichern sollen.

Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss sie jedoch noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Angesichts der üblichen Fristen ist derzeit unklar, ob die geplanten Änderungen bereits zum Jahresbeginn umgesetzt werden können.

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