Tausende demonstrieren in Prag für freie öffentliche Medien

In Prag haben am Dienstagabend Tausende Menschen für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demonstriert. Das teilte die Initiative Milion chvilek pro demokracii mit. Unter dem Motto „Hände weg von den Medien" versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 17:30 Uhr auf dem Altstädter Ring. Einige trugen tschechische Fahnen und Transparente. Nach Redebeiträgen setzte sich der Zug durch die Innenstadt in Bewegung – durch die Straßen Celetná, Hybernská, Seifertova und Italská – bis zur Zentrale des Tschechischen Rundfunks (ČRo) in der Vinohradská-Straße, wo der Marsch gegen 19:15 Uhr ankam. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ČRo empfingen den Zug von Fenstern und Balkonen aus mit Plakaten und dankten den Demonstrierenden ausdrücklich für ihre Unterstützung. Gewerkschaftsvorsitzender Jan Křemen sprach persönlich zu den Anwesenden. Laut Polizeisprecher Jan Rybanský verlief die Veranstaltung ohne jede Störung der öffentlichen Ordnung.

Anlass der Demonstration ist ein Gesetzentwurf von Kulturminister Oto Klempíř, der die Finanzierung des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) von Rundfunkgebühren auf den Staatshaushalt umstellen und den Sendern für das kommende Jahr insgesamt 1,4 Milliarden Kronen kürzen würde – davon eine Milliarde bei ČT und 400 Millionen beim ČRo. Die Rundfunkgebühren machen einen erheblichen Teil der Einnahmen beider Sender aus: Bei ČT sind für das laufende Jahr 6,7 Milliarden Kronen aus Gebühren eingeplant, beim ČRo knapp 2,5 Milliarden.

Milion-chvilek-Vorsitzender Mikuláš Minář forderte in seiner Rede den sofortigen Rückzug des Entwurfs und warnte: Sollten die Politiker nicht einlenken, sei die heutige Veranstaltung erst der Anfang. Er kritisierte zudem scharf den Umgangston einiger Regierungspolitiker mit der Öffentlichkeit – insbesondere Aussagen des Regierungsbevollmächtigten Filip Turek, der Ministeriumsmitarbeiter als „Parasiten" bezeichnet hatte, die es zu „deratisieren" gelte. Turek hatte sich nach heftiger Kritik bei den betroffenen Beamten entschuldigt. Milion chvilek teilte auf der Veranstaltung außerdem Aufkleber und Anstecker mit der Aufschrift „Hände weg von den Medien" aus. Transparente trugen Aufschriften wie „Freie Medien", „Unabhängigkeit hat ihren Preis" und „Unfreie Medien – unfreies Land".

Parallel zur Demonstration traf Kulturminister Klempíř mit Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern von ČT und ČRo zusammen. Das Kulturministerium erklärte anschließend, in mehreren Schlüsselbereichen eine Einigung erzielt zu haben. Gewerkschaftsvorsitzender Křemen widersprach jedoch: Die Gewerkschaften bestünden weiterhin auf dem Erhalt der bisherigen Finanzierungsstruktur. Die Gewerkschaft hatte vor zwei Wochen eine zeitlich unbefristete Streikbereitschaft ausgerufen.