Der Krieg im Iran und die gesperrte Straße von Hormus, über die ein Fünftel des weltweiten Ölhandels abgewickelt wird, haben die Kraftstoffpreise auch an tschechischen Tankstellen in die Höhe getrieben. Das teilte das tschechische Finanzministerium mit. Obwohl Autofahrer in Tschechien noch immer günstiger tanken als in Deutschland, diskutieren Regierung, Opposition und Branchenvertreter intensiv über den richtigen Umgang mit der Situation. Die Politik steht unter Druck, sichtbar zu handeln.
Als erste konkrete Maßnahme hat die Regierung eine Meldepflicht eingeführt: Seit Anfang dieser Woche sind alle Tankstellenbetreiber verpflichtet, ihre Preise und Gewinnmargen täglich an das Finanzministerium zu übermitteln – rückwirkend bis zum 15. Februar. Das Ministerium gleicht die Daten mit Informationen der Finanzverwaltung sowie mit den Entwicklungen auf den internationalen Rohstoffbörsen ab. Ein erster Bericht zur Verhältnismäßigkeit der Preisentwicklung wird Ende dieser Woche erwartet.
Finanzministerin Alena Schillerová betonte, dass steigende Börsenpreise nicht als Vorwand für unverhältnismäßig hohe Margen genutzt werden dürften. Gleichzeitig wehrte sie sich gegen den Vorwurf, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen: Es lägen bislang keine Informationen vor, dass die Margen schneller wüchsen als die Börsenpreise. Die Meldepflicht sei daher zunächst als vorsorgliche Maßnahme zu verstehen.
