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Angesichts schwieriger Regierungsbildungen nach Landtagswahlen fordert der Verein «Mehr Demokratie» die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent in den ostdeutschen Bundesländern. «Mit der Drei-Prozent-Hürde wären Hunderttausende Menschen en ..
Während des Bundestagswahlkampfes hat es in Sachsen weniger gewalttätige Übergriffe auf Politiker und Wahlkampfteams gegeben als im Kontext der Wahlen im vergangenen Jahr. Das Angebot an Parteien, Aktivitäten wie Plakatierungen oder Veranstaltungen b ..
Bei der Bundestagswahl zeigt sich Sachsen überwiegend blau: Mit 37,3 Prozent der Zweitstimmen hat die AfD nach vorläufigem Endergebnis in Sachsen klar gewonnen und wird somit die Mehrheit der sächsischen Abgeordneten in Berlin stellen. Insgesamt zieh ..
Tino Kießig ist neuer Oberbürgermeister von Grimma. Als Kandidat der Allianz Stadt + Land Grimma kam er am Sonntag auf 64,4 Prozent der Stimmen und siegte damit schon im ersten Wahlgang. Seine Kontrahenten Uwe Krah von der AfD und Ingo Runge von der ..
Blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wählern stehen zur Bundestagswahl sogenannte Wahlschablonen zur Verfügung. Rund 1.300 dieser Schablonen wurden in Sachsen bereits bestellt und ausgeliefert, wie es auf Anfrage beim Blinden- und Sehbehinderte ..
Sachsens Verkehrsministerin Regina Kraushaar (CDU) hat sich für die Fortführung des Deutschlandtickets ausgesprochen. «Wir wollen, dass das Deutschlandticket fortgesetzt wird und dass der Bund sich finanziell dauerhaft mindestens zur Hälfte beteiligt ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten in der nächsten Bundesregierung. Wichtige Persönlichkeiten aus den neuen Ländern müssten in einem Ministerium sitzen, «das wirklich etwas ..
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen warnt vor Desinformationen im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar. Konkret gehe es um «Versuche fremder Mächte, die politische Meinungsbildung, vor allem durch das Verbreiten sogenannter Fake ..
19 Parteien haben ihre Landeslisten für die Bundestagswahl bis zum Ablauf der Frist in Sachsen eingereicht. Darunter befinden sich alle sieben im Bundestag vertretenen Parteien, wie aus einer Mitteilung des Landeswahlleiters Martin Richter hervorgeht ..
Seit Beginn des Bundestagswahlkampfes gab es in Sachsen bereits mehrere Übergriffe auf Wahlkampfhelfer. Mit Ausnahme eines Angriffs auf einen CDU-Politiker ist vor allem die Linke betroffen. Die Partei berichtete von mehreren Vorfällen am vergangenen ..
Zur Bundestagswahl haben die Briefwähler in Sachsen weniger Zeit als üblich. Die Briefwahlstellen in den drei größten Städten des Freistaats öffnen erst drei Wochen vor der Wahl und damit knapp zwei Wochen später als üblich. Wählerinnen und Wähler mü ..