Streit um die Anordnung der Tische im Gemeinderat Moritzburg
Moritzburg. Es geht um den Ratssaal und um die Tische. Der Gemeinderat Moritzburg kommt am Montag, 23. November, um 19 Uhr im Mehrzweckgebäude in Reichenberg zusammen. Gleich mehrere Anträge drehen sich darum, wo und wie der Rat künftig tagt.
Die Freie Bürgerallianz Moritzburg-Steinbach will, dass Gemeinderat, Technischer Ausschuss und Verwaltungsausschuss künftig nur noch im Georg-Reitz-Saal in Moritzburg tagen. Der Saal soll fester Ratssaal der Gemeinde werden und eine professionelle Audioanlage sowie Technik für einen Live-Stream oder eine Aufzeichnung bekommen. Derzeit wechseln die Sitzungen monatlich durch die fünf Ortsteile.
Die Fraktion argumentiert, die Räume in den Ortsteilen seien oft nicht für Ratssitzungen geeignet. Bürgerinnen und Bürger kämen in der Regel nur, wenn ein Thema sie persönlich betreffe. Als Beispiel nennt sie den Weg von Boxdorf nach Steinbach mit rund 20 Kilometern, obwohl Moritzburg als Hauptort günstiger liege. Außerdem sei der Aufwand für den Aufbau in den wechselnden Räumen hoch, eine dauerhafte Sitzungstechnik fehle. Den Antrag hat Fraktionsvorsitzender Gerald Bibas unterzeichnet.
Zwei weitere Anträge der Freien Bürgerallianz betreffen die Sitzordnung. Die Fraktion verlangt, die Tische wieder in der gewohnten Hufeisenform aufzustellen, und will in der Geschäftsordnung festschreiben, dass der Bestuhlungsplan der Zustimmung des Gemeinderates bedarf. Sie wirft Moritzburgs Bürgermeisterin Katrin Sontag vor, die Anordnung der Tische eigenmächtig verändert zu haben.
Die Verwaltung widerspricht. Eine Hufeisenform habe vorher nicht bestanden. Die Bestuhlung sei geändert worden, damit alle den Bildschirm besser sehen, Namensschilder sichtbar sind und Stimmen leichter ausgezählt werden können. Die Anordnung der Tische gehöre zum Hausrecht und zur Sitzungsleitung der Bürgermeisterin. Eine Regelung in der Geschäftsordnung hält die Verwaltung rechtlich für unzulässig.
Doppelhaushalt, Tablets und weitere Beschlüsse
Die SPD-Fraktion beantragt, ab den Haushaltsjahren 2028 und 2029 einen zweijährigen Haushaltsplan einzuführen. Fraktionsvorsitzender Peter Christen begründet das mit weniger Aufwand bei der jährlichen Haushaltsaufstellung und einem längeren Planungshorizont für Bauprojekte und Förderprogramme.
Außerdem soll die Geschäftsordnung für die digitale Ratsarbeit geändert werden. Die Ladung würde dann grundsätzlich elektronisch über das Ratsinformationssystem erfolgen. Die Verwaltung will noch in diesem Jahr für jedes Gemeinderatsmitglied und für die Ortsvorsteher ein dienstliches Tablet anschaffen. In der Sitzung am 26. Oktober hatten 11 der anwesenden Gemeinderäte die Beschaffung befürwortet.
Der Rat soll zudem eine Absichtserklärung für den geplanten Kommunalverbund Region Dresden abgeben. Damit wäre noch kein Beitritt verbunden. Über eine mögliche Mitgliedschaft würde später auf Grundlage einer Satzung entschieden. Die Gründung des Vereins ist für 2027 vorgesehen. Eine unmittelbare finanzielle Verpflichtung entsteht durch die Erklärung nicht.
Für den Abwasserzweckverband Gemeinschaftskläranlage Kalkreuth liegt eine Absichtserklärung zur Umstrukturierung vor. Langfristig sollen die Teilorts- und Niederschlagswasserkanäle der Mitgliedsgemeinden auf den Verband übergehen. Eine Konzeptstudie dazu ist mit rund 70.000 Euro veranschlagt. Dafür ist eine Förderung von 75 Prozent beantragt. Der Anteil der Gemeinde Moritzburg läge dann bei 1.225 Euro, ohne Förderung bei 4.900 Euro.
Ab 2027 sollen die laufenden Geldleistungen für die Kindertagespflege steigen. In Moritzburg gibt es derzeit eine Pflegestelle. In selbst genutzten Räumen würde der höchste Satz um knapp 58 Euro auf rund 995 Euro pro Kind und Monat steigen.
Beschlossen werden soll außerdem ein neuer Nutzungsvertrag mit dem TSV Reichenberg/Boxdorf für das Gelände Dresdner Straße 69 in Reichenberg. Seit Dezember 2000 besteht ein auf 33 Jahre befristeter, unentgeltlicher Pachtvertrag. Der Verein trägt 79 Prozent der Betriebskosten, die Gemeinde 21 Prozent, weil Sportflächen und Sanitäranlagen auch von der Schule genutzt werden. Der Vertrag soll den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Der Verwaltungsausschuss hat die Vorlage einstimmig empfohlen.
Die Tagesordnung und die Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde Moritzburg einsehbar: buergerinfo-moritzburg.digitalfabrix.de.
