Streit um 120 Bäume am Schlossteich: Moritzburg sieht das Land in der Pflicht
Moritzburg. Die Gemeinde Moritzburg will die Rosskastanien am Schlossteich nicht selbst pflegen. Das Infrastrukturministerium sieht sie dafür in der Pflicht. Bürgermeisterin Katrin Sontag widerspricht dem auf Anfrage von Meißen News.
Sontag nennt den Abschnitt Meißner Straße und Radeburger Straße als strittig. Die Bäume sind Rosskastanien. Auf einer Karte der Gemeinde stehen grüne Punkte für die Zuständigkeit von Schlösserland Sachsen. Rote Punkte bedeuten nach ihren Worten, die Zuständigkeit sei noch offen (siehe Karte).
Angefangen hat der Streit nach Angaben der Bürgermeisterin im Frühjahr 2025. Schlösserland Sachsen leitete der Gemeinde damals eine Übersicht zur Straßenbaulast weiter. Die ursprüngliche Mail kam vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Danach gab es mehrere Ortstermine. Daran nahmen Schlösserland, das Landesamt, die LISt GmbH, die Gemeinde und der Landkreis Meißen teil. Seitdem vertritt jede Seite ihre Auffassung.
Am 2. April 2026 schrieb die Gemeinde an das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung. Sie bat um die Klärung einer Vorschrift im Sächsischen Straßengesetz. Nach Auffassung der Gemeinde gibt diese Vorschrift den Kommunen dort, wo eine Staatsstraße durch den Ort führt, nur die Befugnis zur Pflege und Unterhaltung, nicht die Pflicht.
Außerdem verwies sie auf einen Erlass des früheren Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 22. März 2010. Darin wird die Zuständigkeit für Grün- und Baumpflege sowie für Baumkontrollen in solchen Ortsdurchfahrten grundsätzlich dem Freistaat zugeordnet. Das Ministerium antwortete am 23. Juni 2026. In dem Schreiben wird nach Sontags Worten die Auffassung vertreten, die Pflege sei eine Aufgabe der Gemeinde. Auf die genannten Vorschriften sei das Ministerium nicht eingegangen.
Das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung bleibt auf Anfrage von Meißen News bei dieser Sicht. Bisher habe Schlösserland die Bäume an der Staatsstraße S 80 gepflegt, in der Annahme, dass alle auf den eigenen Flurstücken stehen. Beim Baumkataster 2024 stellte sich heraus, dass das nicht für alle stimmt. Maßgeblich sei das Sächsische Straßengesetz. Danach ist für Gehwege in Ortsdurchfahrten die Gemeinde zuständig, auch für Pflege und Verkehrssicherung der Bäume. Am 10. März 2026 gab es dazu eine Besprechung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr, der Gemeinde und dem Landkreis.
Die Gemeinde spricht laut Ministerium von rund 120 Bäumen, überwiegend Rosskastanien, vereinzelt Sommerlinden und Stieleichen. Eine eigene Zählung jedes Baumes hat das Ministerium nicht.
Die Pflege würde die Gemeinde nach eigener Schätzung rund 10.000 Euro im Jahr kosten. Dazu zählen Pflegeschnitte und das Entfernen von Totholz. Hinzu kämen weitere Kosten, falls Bäume gefällt und neu gepflanzt werden müssten. Solange die Frage offen ist, hat sich zuletzt Schlösserland Sachsen um die Bäume gekümmert. Nach einer Aufforderung der Gemeinde entfernte Schlösserland an allen Bäumen das Totholz. Die Frist dafür war der 31. Mai 2026.
An der Schlossallee ist die Zuständigkeit nach Sontags Angaben klarer. Die Bäume selbst sind dem Freistaat zugeordnet und werden auch von ihm unterhalten und gepflegt, insbesondere weil sie Teil der Alleenstraße sind. Die Gemeinde pflegt nur die Baumscheiben, also den offenen Boden um die Stämme.
Schlösserland Sachsen konnte bis Mittwochmittag noch nicht alle Fragen von Meißen News beantworten. Nach Angaben von Pressesprecherin Anita Radicke läuft zu den Bäumen noch eine juristische Klärung. Genauere Antworten will sie nachreichen.
Für Nachwuchs sorgt Schlösserland schon. Auf der Anzuchtfläche in Moritzburg zieht ein eigener Baumschulgärtner Rosskastanien heran. Erste Jungbäume stehen nach Radickes Angaben bereits an der Kalkreuther Straße und an der Ostseite des Schlossteichs. Diese Stellen liegen eindeutig in der Zuständigkeit von Schlösserland, schreibt sie.