Riesa stimmt für Bewerbung um die Landesgartenschau 2032

Riesa. Riesa bewirbt sich um die 12. Sächsische Landesgartenschau 2032. Der Stadtrat hat am Dienstagabend, 6. Oktober, mehrheitlich für die Bewerbung gestimmt, berichtet die Sächsische Zeitung. Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) warb für die Gartenschau als Chance für die Stadt.

Nach der Beschlussvorlage beteiligt sich Riesa am Bewerbungsverfahren des Freistaats. Oberbürgermeister Müller soll die Unterlagen bis zum 31. Oktober beim Umweltministerium einreichen. Für finanzielle Verpflichtungen, die über den Haushalt hinausgehen, ist danach jeweils ein eigener Ratsbeschluss nötig.

Das Konzept „Riesa an die Elbe“ des Leipziger Büros Station C23 sieht ein Kerngelände von 28,5 Hektar vor. Es reicht von den Muskatorwerken über Elbufer und Elbterrassen bis zum Stadtpark. Laut Finanzierungskonzept sind knapp 20 Millionen Euro Investitionen und rund acht Millionen Euro für die Durchführung veranschlagt, die vor allem Eintrittsgelder decken sollen. Der Freistaat gibt höchstens fünf Millionen Euro dazu. Im Dezember soll die Staatsregierung einen Vergabevorschlag bekommen. Zittau hat sich laut Riesaer Amtsblatt bereits beworben. Pirna will am 27. Oktober über eine eigene Bewerbung entscheiden.

Kita-Beiträge: Krippe soll 20 Euro mehr kosten

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die 8. Änderung der Kita-Elternbeitragssatzung. Danach soll ein Neun-Stunden-Krippenplatz ab 1. Januar 2027 monatlich 288,66 statt 268,66 Euro kosten. Im Kindergarten würde der Beitrag von 150,02 auf 165,02 Euro steigen, im Hort (sechs Stunden) von 90,76 auf 98,68 Euro. Auslöser ist das Kreisjugendamt Meißen. Es hatte im Juni seine Zustimmung verweigert, weil der Krippenbeitrag nur 14,30 Prozent der Platzkosten deckte. Das sächsische Kita-Gesetz verlangt mindestens 15 Prozent. Die Verwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von rund 218.100 Euro im Jahr 2027. Selbst nach der Erhöhung läge Riesa bei Krippe und Kindergarten unter dem Durchschnitt im Landkreis.

Für den Ausbau der Goethestraße (S 87) für 6,24 Millionen Euro empfiehlt die Verwaltung eine Variante mit baulich getrenntem Radweg und 51 neuen Bäumen. Parkplätze gäbe es dann nur noch 92 statt 155. Weiter ging es um das Innenstadtmanagement 2027/28 (bis zu 33.600 Euro im Jahr), um 248.866,93 Euro für den vorgezogenen Abriss der alten Sporthalle an der 3. Grundschule in Weida, um das Entwicklungskonzept Rudolf-Breitscheid-Straße und um die Widmung von elf Verkehrsflächen.