Riesa: Plötzlich ist eine neue Variante für die Goethestraße im Rennen
Riesa. Erst vor wenigen Tagen hat die Stadt die Riesaer nach ihrer Meinung zum künftigen Ausbau der Goethestraße gefragt. Zur Wahl stehen ein Ausbau mit separatem Radweg oder eine Lösung ohne eigenen Radweg. Doch noch bevor die Bürgerbefragung beendet ist, hat sich die Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat plötzlich verändert.
In der aktuellen Beschlussvorlage für die Sitzung am 11. November empfiehlt die Verwaltung nicht mehr die bisherige Variante 1, sondern eine neue Variante 1a. Der Beschlussantrag lautet ausdrücklich, dass der Stadtrat den Ausbau der Goethestraße nach dieser Variante beschließen soll. In der Anlagenübersicht taucht außerdem eine weitere neue Variante 9 auf.
Brisant ist vor allem der Zeitpunkt. Die Online-Befragung der Stadt läuft nur noch bis 2. November. Dort können die Teilnehmer lediglich zwischen den Varianten 1 und 2 wählen. Bei Variante 1 sind eine 5,50 Meter breite Fahrbahn als Einbahnstraße und ein zwei Meter breiter separater Radweg vorgesehen. Parkmöglichkeiten und Grünflächen befinden sich dabei auf einer Straßenseite. Variante 2 kommt ohne separaten Radweg aus. Radfahrer würden die Fahrbahn gemeinsam mit dem Autoverkehr nutzen, dafür blieben Parkmöglichkeiten und Grünflächen auf beiden Seiten erhalten.
Die Stadt hatte von Beginn an klargestellt, dass es sich bei der Befragung lediglich um ein„erstes Stimmungsbild“ handelt. Die Abstimmung ist nicht bindend, die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat. Dennoch entsteht nun eine neue Situation: Über die Variante, welche die Verwaltung dem Stadtrat aktuell ausdrücklich zum Beschluss empfiehlt, konnten die Bürger in der Online-Befragung nicht abstimmen.
Ursprünglich favorisierte die Verwaltung Variante 1
Dass sich die Planung weiterentwickelt hat, lässt sich auch innerhalb der Beschlussvorlage erkennen. Im Sachverhalt werden zunächst acht untersuchte Varianten beschrieben. Im ursprünglichen Fazit heißt es, mit Variante 1 würden die Ziele bei Straßeninfrastruktur, Barrierefreiheit, Radwegen und Gestaltung des öffentlichen Raumes am besten erreicht. Die Verwaltung empfiehlt dort ausdrücklich Variante 1. Der eigentliche Beschlussantrag auf der ersten Seite ist inzwischen jedoch geändert: Beschlossen werden soll Variante 1a. Außerdem nennt die Anlagenübersicht ausdrücklich ein neues „Ergänzungsblatt mit Variante 1a und Variante 9“.
Großprojekt für 6,24 Millionen Euro
Unabhängig von der gewählten Variante handelt es sich um eines der größeren Straßenbauprojekte der kommenden Jahre. Die Stadt beziffert die Gesamtkosten auf 6.242.124 Euro. Darin enthalten sind 4,606 Millionen Euro für den Straßenbau, 375.500 Euro für die Straßenbeleuchtung und 1,261 Millionen Euro für Abwassermaßnahmen.
Für den förderfähigen Straßenbau nennt die Stadt einen Fördersatz von 75 Prozent nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz. Der entsprechende Antrag muss noch bis zum 15. Dezember 2026 gestellt werden. Straßenbeleuchtung und Abwassermaßnahmen sind laut Vorlage nicht förderfähig.
Budget für vier Jahre ausgeschöpft
Dabei hat die Entscheidung eine Tragweite, die über die Goethestraße hinausgeht. Das jährliche kommunale Straßenbaubudget der Stadt beträgt laut Vorlage 517.036,34 Euro. Es kann für bis zu vier Jahre auf einmal in Anspruch genommen werden. Die Konsequenz beschreibt die Stadt selbst ausgesprochen deutlich: „Damit wäre der Budgetrahmen für die Stadt Riesa ausgeschöpft.“ Zusätzlich weist die Verwaltung darauf hin, dass abhängig von der Variantenentscheidung Haushaltsmittel gegebenenfalls zulasten anderer Haushaltspositionen bereitgestellt werden müssen.
Hinter dem Ausbau stehen nicht nur verkehrspolitische Überlegungen. In der Goethestraße sind umfangreiche Leitungsarbeiten vorgesehen. Fernwärme- und Trinkwasserleitungen sollen erneuert beziehungsweise verlegt werden. Da dafür ohnehin in den Straßenraum eingegriffen wird, soll gleichzeitig die Verkehrsanlage grundlegend verbessert werden.
Am 2. November endet zunächst die Bürgerbefragung. Neun Tage später, am 11. November, soll der Stadtrat über die Zukunft der Goethestraße entscheiden.
Dabei dürfte nun nicht nur das Ergebnis der Bürgerbefragung interessant werden. Mindestens ebenso erklärungsbedürftig ist, warum nach Beginn der Abstimmung zusätzliche Varianten in die politische Entscheidungsfindung aufgenommen wurden und welche Rolle das eingeholte Meinungsbild der Bürger bei der Entscheidung über Variante 1a spielen wird.
