OB-Abwahl in Freiberg: Was Philipp Preißler danach noch bekäme
Ein Bericht von Ulf Mallek
Freiberg. Er darf nicht ins Rathaus, er darf keine Akte unterschreiben, und doch geht jeden Monat sein Gehalt auf sein Konto. Seit August ist Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler vom Dienst ausgeschlossen. Am 31. Januar 2027 sollen die Freiberger nun über seine Abwahl entscheiden. Viele dürften glauben, dass dann auch die Zahlungen enden. Das tun sie aber nicht. Nach sächsischem Recht bekäme Preißler auch als abgewählter Oberbürgermeister noch jahrelang Geld, zunächst rund 9.000 Euro im Monat.
Die Grundlage steht in der Sächsischen Gemeindeordnung. Ein abgewählter Bürgermeister behält laut Paragraf 51 „bis zum Ablauf seiner Amtszeit die Bezüge wie ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter“. Hauptamtliche Bürgermeister sind Beamte auf Zeit. Ihre Amtszeit beträgt in Sachsen sieben Jahre. Preißler wurde am 2. Juli 2026 vereidigt, seine Amtszeit liefe also bis Sommer 2033.
Wie viel er in dieser Zeit bekäme, richtet sich nach seiner Besoldungsgruppe. Die hängt in Sachsen von der Einwohnerzahl ab. Städte mit 40.001 bis 60.000 Einwohnern sind in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft, Freiberg hat gut 41.000. Das Grundgehalt in B 5 beträgt seit April 11.504,64 Euro brutto im Monat. Dazu kommt der Familienzuschlag. Preißler ist verheiratet und hat zwei Kinder, das sind derzeit 838,74 Euro im Monat.
Die Rechnung
Nach einer erfolgreichen Abwahl liefen die Gehaltszahlungen in der drei Stufen weiter. Die ersten vier Monate: Preißler bekäme sein volles Gehalt weiter, für den Monat, in dem ihm die Abwahl mitgeteilt wird, und die drei folgenden. Mit Familienzuschlag sind das rund 12.340 Euro brutto im Monat.
Die folgenden fünf Jahre: Danach gibt es Ruhegehalt. Für abgewählte Wahlbeamte legt das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz es in den ersten fünf Jahren auf 71,75 Prozent der Bezüge fest. Das ergibt rund 8.460 Euro. Die Zuschläge für die Kinder werden zusätzlich und in voller Höhe gezahlt. Zusammen wären das gut 9.000 Euro brutto im Monat. Die Zeit bis zum Ende der Amtszeit: Für den Rest bis Sommer 2033 sieht das Gesetz keinen festen Satz vor. Greift dann das Mindestruhegehalt von 35 Prozent, wären es mit Kinderzuschlägen knapp 4.700 Euro im Monat.
Gelänge die Abwahl im Februar 2027, kämen so bis 2033 rund 630.000 bis 650.000 Euro brutto zusammen, künftige Besoldungserhöhungen nicht eingerechnet. Ob in der letzten Stufe tatsächlich das Mindestruhegehalt gezahlt wird, hängt allerdings von der Auslegung ab: Dieses Ruhegehalt setzt in Sachsen grundsätzlich fünf Jahre Dienstzeit voraus, Preißler war nur wenige Monate im Amt. Ohne diese letzte Phase bliebenaber immer rund 590.000 Euro übrig..
Hinzuverdienste würden teilweise angerechnet. Geht Preißler nach einer Abwahl einer bezahlten Arbeit nach und übersteigen Ruhegehalt und Verdienst zusammen eine Höchstgrenze, wird die Hälfte des Überschusses abgezogen.
Warum der Gesetzgeber so großzügig ist
Was viele Freiberger empören dürfte, hat einen Grund. Wer für sieben Jahre zum Oberbürgermeister gewählt wird, gibt oft einen sicheren Job auf. Die Versorgung nach einer Abwahl soll verhindern, dass Bürgermeister aus Angst vor dem finanziellen Absturz unpopuläre Entscheidungen scheuen. Für den Fall Preißler, in dem es um ein mutmaßliches persönliches Fehlverhalten und um ein Fernbleiben vom Dienst geht, passt dieser Schutzgedanke allerdings schlecht.
Einen Weg, die Zahlungen zu beenden, gibt es trotzdem, nur führt er nicht über die Wahlurne. Gegen Preißler laufen ein Disziplinarverfahren und polizeiliche Ermittlungen wegen eines Vorfalls in einem Leipziger Hotel im August. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Das Sächsische Disziplinargesetz sieht als schärfste Maßnahme die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vor. Wer aus dem Dienst entfernt wird, verliert seine Ansprüche auf Besoldung und Versorgung. Ist ein Beamter bereits im Ruhestand, kann ihm das Ruhegehalt aberkannt werden. Beides kann nur das Verwaltungsgericht nach einer Disziplinarklage aussprechen. Und nach dem Beamtenversorgungsgesetz endet der Anspruch auch dann, wenn ein Beamter wegen einer vorsätzlichen Tat zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Bis es so weit ist, kann es dauern. Disziplinarverfahren ruhen oft, solange strafrechtlich ermittelt wird.
Die hohe Hürde am 31. Januar
Ob es überhaupt zur Abwahl kommt, ist offen. Die Hürde ist hoch: Laut Gemeindeordnung ist der Oberbürgermeister nur abgewählt, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen dafür ist und diese Mehrheit mindestens 50 Prozent aller Wahlberechtigten ausmacht. Bei rund 30.000 Wahlberechtigten wären das gut 15.000 Ja-Stimmen. Zum Vergleich: Bei der Stichwahl im Oktober 2025 gaben insgesamt nur gut 15.500 Freiberger ihre Stimme ab, Preißler gewann mit 7127 Stimmen.
Scheitert die Abwahl an dieser Hürde, bleibt Preißler im Amt, darf es wegen des Dienstverbots aber weiterhin nicht ausüben, bei vollem Gehalt. Gelingt sie, muss Freiberg spätestens sechs Monate später einen neuen Oberbürgermeister wählen. Bis dahin führt die Stadtverwaltung ihre Geschäfte wie schon seit August ohne ihn. Über einen Amtsverweser, der die Stadt übergangsweise führen soll, hat der Stadtrat noch nicht entschieden.
