Meißen vergibt Aufträge für die neue Sporthalle und hebt Hundesteuer an
Meißen. Zwei dicke Aufträge für die neue Dreifeldsporthalle am Franziskaneum und eine höhere Hundesteuer – der Stadtrat hat am 4. November in seiner 20. Sitzung mehrere Finanz- und Investitionsthemen beschlossen. Das geht aus Berichten der Fraktion ULM und aus dem Livestream der Stadt hervor.
Für die Sporthalle vergab der Rat die Dachabdichtung für 524.770 Euro an die Großenhainer Ausbau GmbH und die Elektroinstallationen für 698.483 Euro an die Elektro Uhlig GmbH aus Dresden. Beide Lose waren europaweit ausgeschrieben. Die Dachvergabe fiel einstimmig bei einer Befangenheit, die Elektrovergabe ohne Gegenstimmen. Planung und Finanzierung der Halle laufen weiter.
Neu beschlossen wurde auch die Hundesteuersatzung, die ab dem 1. Januar 2027 gilt. Für den ersten Hund sollen künftig 96 Euro im Jahr fällig werden – die erste Anpassung seit zehn Jahren, so die ULM-Darstellung. In Meißen sind rund 1.100 Hunde angemeldet. Ein Änderungsantrag auf 82 Euro fand im Rat keine Mehrheit. Die Satzung wurde mehrheitlich angenommen, bei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Stadtrat Martin Bahrmann (FDP) schrieb später, einige Stadträte einschließlich seiner Fraktion hätten der Erhöhung nicht zugestimmt. Zugleich wies er auf die angespannte Haushaltslage hin.
Der Jahresabschluss des Stadthaushalts 2025 wurde festgestellt. Den Wirtschaftsplan 2027 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung beschloss der Rat ebenfalls. Trotz höherer Kreisumlage sowie gestiegener Personal-, Energie- und Baukosten könne Meißen die geplanten Investitionen 2027 fortsetzen.
Zur Bürgerbeteiligung kam ein Impuls aus der ULM-Fraktion: Stammtische, Einwohnerversammlungen und Stadtspaziergänge mit dem Oberbürgermeister. Nach zustimmender Diskussion aller Fraktionen erklärte Oberbürgermeister Markus Renner, die Verwaltung überarbeite bis April 2027 die Bürgerbeteiligungsrichtlinie.