Lommatzscher Bürgermeisterin: „Das kann man dem Bürger nicht mehr erklären“
Ein Bericht von Ulf Mallek
Lommatzsch. Die Würfel sind gefallen. Anita Maaß hätte auch dann nicht geklagt, wenn die Anwälte der Stadt ihr Chancen eingeräumt hätten. Das schreibt die Lommatzscher Bürgermeisterin auf Anfrage von Meißen News. Nachdem die Stadtverwaltung verzichtet hat, gegen den Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes vorzugehen, ist damit auch der letzte mögliche Rechtsstreit vom Tisch. Die Bürgermeisterwahl vom September wird wiederholt.
Sie habe sich in den vergangenen Tagen unabhängig vom Gutachten der Stadt Gedanken über eine eigene Klage gemacht, schreibt Maaß. Für die Stadt hätte ein Prozess mit Aussicht auf Erfolg Sinn gemacht, weil sie viel Geld hätte sparen können. Für sie persönlich wäre eine Klage aber in jedem Fall ungünstig gewesen. „Es würde im Gedächtnis hängen bleiben, ich würde mich in das Amt ‚einklagen‘. Das widerstrebt mir“, schreibt die FDP-Politikerin, die Lommatzsch seit 2005 regiert. Nach 21 Jahren guter Amtsführung müsse sie den Wettbewerb mit Mitbewerbern nicht scheuen, das hätten die beiden Wahlgänge gezeigt.
Hinzu komme, dass niemand wisse, wie lange ein Gericht für eine Entscheidung braucht. Damit würde sie die Unsicherheit für die Stadt nur verlängern. Für die Lommatzscher sei es wichtig, so rasch wie möglich neu zu wählen, „um wieder Ruhe in die Stadt und in unsere gemeinsame Arbeit von Verwaltung und Stadtrat zu bekommen“. Die Entscheidung der Stadtverwaltung kann sie nachvollziehen. Die Kanzlei habe einer Klage keine wahrscheinlichen Erfolgsaussichten eingeräumt. Auch die Einzelbewerberin Susann Kohlmann klagt nach Angaben der Stadtverwaltung nicht.
Wahl erst im neuen Jahr
Einen Termin für die Neuwahl gibt es noch nicht. Zuständig für Fristen und Zeitplan ist Wahlleiter Patrice Gräfe. Maaß erwartet, dass er dem Stadtrat in der nächsten Sitzung einen Zeitplan vorlegt. Weil bei einer Neuwahl alle Fristen von der Bekanntmachung an neu beginnen, werde die Wahl erst im kommenden Jahr stattfinden können. Maaß will wieder antreten.
Mit dem Ausgang des Verfahrens hadert die Bürgermeisterin trotzdem. Sie finde es aus Sicht der Wähler schwierig, dass eine Verwaltung eine zweimal getroffene Wahlentscheidung aus formellen Gründen kippen kann. Dass Wahlen aufgehoben werden, wenn Unterschriften ganz fehlen oder Kandidaten nicht wählbar sind, verstehe sie. In Lommatzsch hätten aber alle Unterschriften und persönlichen Angaben vorgelegen, nur eben nicht vollständig auf dem Formular der Anlage 16, sondern auf den Zustimmungserklärungen und weiteren Anlagen. „Dass hier die Notwendigkeit der Verwendung eines Formulars höher wiegt als das tatsächliche Vorhandensein der gesetzlich notwendigen Angaben, kann man dem Bürger nicht mehr erklären“, schreibt Maaß.
Sie fordert deshalb einfachere Formvorschriften für Wahlen. An den Anforderungen an die Aufstellung oder die Wählbarkeit von Kandidaten will sie nicht rütteln. Es gehe ihr um weniger Formulare, keine doppelten Angaben, einfachere Formulierungen und Rechtstexte, die auch Laien verstehen. Das würde Fehler vermeiden und Wahlen für Ehrenamtliche, Wahlhelfer und Verwaltungen leichter machen. Außerdem verlangt sie, den Wahlprozess rasch zu digitalisieren. Das könne gerade kleinere Verwaltungen entlasten, auch mit Blick auf das Superwahljahr 2029.
