Die AfD-Fraktion ist im Leipziger Stadtrat mit dem Versuch gescheitert, eine im Bundesrecht verankerte Öffnungsklausel für zusätzliche Windkraftflächen auf Leipziger Stadtgebiet außer Kraft zu setzen. Der Antrag wurde am 25. Februar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Hintergrund ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz, das Kommunen erlaubt, über die im Regionalplan festgelegten Windvorranggebiete hinaus eigene Flächen für Windenergieanlagen auszuweisen. In Leipzig bestehen derzeit jedoch keine konkreten Vorhaben, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Vertreter anderer Fraktionen werteten den AfD-Vorstoß daher als symbolpolitische Initiative gegen Windkraft.
Debatte um kommunale Handlungsspielräume
Aus mehreren Ortschaftsräten erhielt der Antrag Zustimmung, insgesamt fünf votierten dafür. Sieben lehnten ihn ab, weitere Gremien nahmen ihn lediglich zur Kenntnis. Kritiker sahen in dem Vorstoß den Versuch, kommunale Entscheidungsrechte einzuschränken.
SPD-Stadtrat Andreas Geisler bezeichnete den Antrag als überflüssig und demokratisch problematisch. Er verwies darauf, dass die Regelung Kommunen Flexibilität verschaffe, falls etwa Unternehmen oder Bürgerenergiegenossenschaften Windenergieprojekte anstoßen wollten.
Auch das Stadtplanungsamt empfahl dem Stadtrat die Ablehnung. Angesichts zunehmender Anfragen – sowohl aus der Wirtschaft zur Eigenversorgung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit als auch von Bürgerseite – solle sich die Stadt die Möglichkeit offenhalten, zusätzliche Windenergiegebiete auszuweisen. Dies könne zur Stärkung eines resilienten Wirtschafts- und Produktionsstandorts beitragen.
Die AfD verteidigte ihren Antrag und warf anderen Fraktionen vor, nicht im Interesse der Bürger zu handeln. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeindeöffnungsklausel insbesondere vor dem Hintergrund verschobener Flächenziele auf Landesebene für Kommunen an Bedeutung gewinnen könne.
Am Ende folgte die Mehrheit des Stadtrates der Verwaltungsempfehlung. Der Antrag der AfD wurde mit 46 zu 12 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt.
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Leipziger Zeitung // Ralf Julke // unterstützt von KI
