Die sächsische Polizei hat 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erfasst. Das geht aus einer Auflistung des Innenministeriums in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Juliane Nagel im Sächsischen Landtag hervor. In Sachsen werden solche Verdachtsfälle seit 2017 erfasst. Inzwischen ist dafür eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung zuständig. Nach Angaben der Linken wurden bisher 113 Fälle erfasst.
Nach Angaben des Innenministeriums werden Bediensteten unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen zur Last gelegt. Ferner geht es um verfassungsfeindliche Statements in sozialen Medien, um die Verharmlosung des Nationalsozialismus sowie um die Verwendung einer verbotenen Parole und einer «Grußform» – gemeint ist offenkundig der Hitlergruß. Mit zwei Ausnahmen fallen alle Vorkommnisse in den Bereich der Polizeihochschule.
