Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten und viel Kritik

Im Fokus steht Johann G.

Johann G. und seine damalige Lebensgefährtin Lina E. hätten innerhalb der Gruppierung eine Führungsposition eingenommen, so die Anklage. Bei 14 Überfällen im In- und Ausland seien 35 Menschen teils erheblich verletzt worden. Als Tatorte wurden Wurzen, Leipzig, Dessau-Roßlau, Dortmund, Erfurt und Budapest genannt. Hier griffen Linksextreme zuletzt im Februar 2023 Rechtsextreme an, die beim rechten Szene-Event «Tag der Ehre» teilnahmen. Einigen Opfern seien der Angriffe lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt worden, hieß es. Zwei Überfälle wertet die Anklage als versuchten Mord. 

Bundesanwaltschaft sieht militante linksextremistische Ideologie

Laut Bundesanwaltschaft sollen sechs der jetzt Beschuldigten, darunter eine Frau, der Vereinigung angehört und eine militante linksextremistische Ideologie miteinander geteilt haben. Ein siebter Angeklagte habe die kriminelle Vereinigung in drei Fällen unterstützt. «Der Rechtsstaat kann und darf es nicht hinnehmen, dass einzelne Angeklagte das Recht in die eigene Hand nehmen und die politische Auseinandersetzung mit Gewalt getragen wird. Es gibt keine gute politische», erklärte Bundesanwalt Bode Vogler.

Kritik sieht klare Vorverurteilung und übt scharfe Kritik

Die Verteidiger der sieben Beschuldigten übten scharfe Kritik und sprachen von einer Vorverurteilung ihrer Mandanten. Dafür gaben sie auch dem OLG Dresden eine Schuld, denn in der Erstinformation zu dem Prozess war von einer «terroristischen Vereinigung» die Rede. Das Gericht räumte das als Fehler ein, den man aber korrigiert habe. Johann G. habe das Gefühl, «nicht als Angeklagter, sondern als Verurteilter hier zu sitzen», sagte seine Verteidigung. Ihr Mandant sei bereits durch die Öffentlichkeit verurteilt worden.

Verteidiger halten drei Richter für befangen

Die Verteidigung sieht drei der fünf Richter als befangen an, weil sie bereits am Prozess gegen Lina E. beteiligt waren und dort eine Verurteilung bewirkten. Aus einem Angriff auf Rechtsextreme habe die Bundesanwaltschaft einen «Angriff auf den Staat» gemacht, hieß ein anderes Argument. Ihr Mandant sei zum «Staatsfeind» deklariert worden, sagten die Anwälte des ältesten Angeklagten, der als Unterstützer der Vereinigung und wegen Körperverletzung angeklagt ist.

Ein 32 Jahre alter Angeklagter war wegen der Angriffe in der ungarischen Hauptstadt im Februar 2023 schon in Ungarn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden und saß knapp zwei Jahre dort in Haft. Seine Verteidiger argumentierten, dass dieses Urteil anzurechnen sei, weil man nicht wegen derselben Straftat doppelt bestraft werden kann. 

Sie wiesen zudem auf menschenunwürdige Haftbedingungen in Ungarn hin und verlangten Auskunft darüber, welche Auswirkungen es für ihren Mandanten habe, dass die US-Behörden die «Antifa Ost» als terroristische Organisation einstuften. Es sei denkbar, dass ungarische Behörden Auskünfte über die in Budapest Verurteilten an die USA weitergegeben hätten.

Verteidigung beantragte Aussetzung des Verfahrens

Die Verteidigung beantragte eine Aussetzung des Verfahrens. Es wurde vor allem damit begründet, dass den Anwälten keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden sein. Die Bundesanwaltschaft wies das zurück. In Dresden wird nun ein Mammutprozess erwartet, der sich bis 2027 hinziehen könnte. Zunächst sind Termine bis Sommer 2026 anberaumt.

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