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OLG-Präsidenten: Zivilprozesse bürgerfreundlicher machen

07.10.2020 von

Foto: Gilbert Häfner, Präsident des Oberlandesgerichtes Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Die gerichtlichen Zivilverfahren in Deutschland sollten aus Sicht der Präsidenten der Oberlandesgerichte grundlegend modernisiert werden, um sie effizienter und bürgerfreundlicher zu machen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt und die Prozessordnung angepasst werden, sagte der Dresdner Amtschef Gilbert Häfner als Gastgeber nach Abschluss der Jahrestagung am Mittwoch in Dresden. Ein Papier zur «Modernisierung des Zivilprozesses» listet Reformvorschläge auf, die nun auch mit der Fachöffentlichkeit diskutiert werden.

Dazu gehört die Einführung eines Online-Verfahrens, mit dem Bürger ihre Anliegen per Eingabemaske einfach und auch ohne Anwalt geltend machen können. Damit sollten Verbraucher Ansprüche einfacher und jenseits privater Anbieter durchsetzen können. «Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker nutzen, um den Zugang zum Recht und in staatliche Gerichte zu verbessern und die Hürden abzusenken», sagte der Nürnberger OLG-Präsident Thomas Dickerz. Ein bundesweit einheitliches Justizportal wie etwa in Frankreich wird es laut Häfner erst in fünf bis zehn Jahren geben.

Das Papier sieht auch die Einführung eines sogenannten strukturierten Verfahrens vor, bei dem die Streitparteien online vortragen statt fortlaufend umfangreiche Schriftsätze auszutauschen. Auch Verhandlungen per Videokonferenz sollen künftig möglich sein, bei der auch die Richter nicht im Saal sein müssen und die in Bild und Ton in einen vom Gericht bestimmten Raum für die Öffentlichkeit übertragen wird. Zeugen könnten per Videoanruf vernommen werden.

Erste Erfahrungen mit Videoverhandlung haben Gerichte im Corona-Lockdown gemacht. Künftig sollen zudem Entscheidungen anonymisiert verstärkt öffentlich zugänglich gemacht werden. «Urteile ergehen im Namen des Volkes», sagte Deckerz. Die Öffentlichkeit habe grundsätzlich Anspruch darauf, sie zu erfahren.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Gilbert Häfner, Präsident des Oberlandesgerichtes Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

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