Sachsens Justizministerin Constanze Geiert sieht geplante schärfere Konsequenzen für Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt werden, kritisch. «Wir müssen aufhören, dass wir solche vielleicht gesellschaftlich zu verurteilenden Taten immer mit dem Strafrecht sanktionieren wollen», sagte die CDU-Politikerin dem MDR.
«Insofern sollten wir uns darauf konzentrieren, in unserer Demokratie solche Dinge wie Volksverhetzung gesellschaftlich zu ahnden und auch politisch sowie gesellschaftlich dem Ganzen etwas entgegenzusetzen, aber nicht immer mit dem Strafrecht eingreifen zu wollen», sagte Geiert weiter.
