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Geldauflage für Busblockierer von Clausnitz

20.03.2017 von

Das Amtsgericht Freiberg hat den ursprünglich für diesen Dienstag geplanten Prozess gegen zwei Blockierer eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz überraschend abgesagt. Die beiden angeklagten Männer hätten den vom Gericht verhängten Auflagen zur Zahlung von 2400 beziehungsweise 1900 Euro an eine karitative Einrichtung zugestimmt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag mit. Daraufhin seien das Verfahren mit Zustimmung der Prozessbeteiligten vorläufig eingestellt und die Verhandlungstermine aufgehoben worden. Eine eingehende juristische Aufarbeitung der Blockade, die im Januar vergangenen Jahres für Empörung gesorgt hatte, bleibt damit wohl aus.

Insgesamt waren bereits im Juni vergangenen Jahres vier Strafbefehle wegen der Blockade des Busses ergangen. Drei Beschuldigte hatten widersprochen, so dass eine Hauptverhandlung anberaumt worden war. Anfang des Monats hatte bereits eine mitangeklagte Frau den Strafbefehl doch noch akzeptiert.

Die nun vom Gericht erteilten Auflagen gegen die beiden Männer liegen um 400 beziehungsweise 300 Euro über den im Strafbefehl verhängten Geldstrafen. Zu Zahlen sind sie laut Gericht bis Mitte Juli an die Diakonie Freiberg. Anschließend soll das Verfahren endgültig eingestellt werden.

Mit der Zahlung sei jedoch kein Schuldeingeständnis verbunden, teilten die Angeklagten dem Gericht zufolge mit. Vielmehr hätten sie «aus prozessökonomischen Gründen und in Anbetracht der medialen Prangerwirkung, die das Verfahren mit sich bringe», ihre Zustimmung erteilt.

Das Gericht begründete die Einstellung damit, dass die Angeklagten nicht vorbestraft seien und keine Anhaltspunkte bestünden, «dass sie künftig ähnliche Straftaten begehen». Außerdem würden durch den Wegfall des Verfahrens Ressourcen für andere Strafverfahren frei. Geplant waren mindestens sechs Verhandlungstage mit mehr als 20 Zeugen.

Ein im Internet verbreitetes Video von dem fremdenfeindlichen Mob hatte den Vorfall im vergangenen Jahr bundesweit bekanntgemacht. Die Flüchtlinge saßen stundenlang in dem Bus fest und konnten erst mit Hilfe der Polizei in die Unterkunft gebracht werden.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Jan Woitas

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