Freispruch für Grünen-Politiker Kasek hat Bestand

Kasek setzte Tweet ab, weil er Straftat vermutete

Im Fall Kasek, dem früheren Grünen-Landeschef von Sachsen, ging es um etwas anderes. Er hatte im Januar 2023 auf seinem damaligen Twitter-Account das Bild einer Hausfassade im Leipziger Stadtteil Schönfeld veröffentlicht. In einem hell erleuchteten Fenster einer Wohnung war eine Tischlampe erkennbar, die nach Meinung von Kasek ein verfassungsfeindliches Symbol zeigte. «Reichsadler mit Keltenkreuz» schrieb er in einem Tweet und dazu die Worte: «Ein aufmerksamer Bürger hat mich darauf hingewiesen @PolizeiSachsen wollt ihr mal nach den Rechten gucken? Nicht das noch was passiert.»

Das Leipziger Amtsgericht sah den Tatbestand des Paragarfen 126 a erfüllt, da die Anschrift zu identifizieren war und der Wohnungsinhaber vor möglichen Angriffen nicht mehr gefeit war. Im November 2023 wurde Kasek in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Kasek ging in Berufung. Es sei ihm nur darum gegangen, die Polizei rasch aktiv werden zu lassen, um seinen Anfangsverdacht zu überprüfen.