Die Freien Wähler (FW) in Sachsen haben ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Graffiti-Sprayer angemahnt. Solche Schmierereien müssten als Sachbeschädigung abschreckender und somit schärfer bestraft werden als bisher, forderte FW-Chef Steffen Große in einem Brief an die neue sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne). Wenn Täter gefasst werden, müssten sie die Schmierereien selbst entfernen: «Bleiben die Ermittlungen zu den Tätern drei Wochen erfolglos, muss der Staat die Kosten für die Beseitigung tragen», betonte Große.
Die Freien Wähler äußerten sich praktisch als Betroffene in eigener Sache. Im vergangenen Jahr war ihre Geschäftsstelle nach eigenen Aussagen mit Symbolen der Antifa besprüht worden. Aktuell habe es neue Schmierereien an der Fassade des Hauses gegeben, sagte Große. Dort war der Spruch «Fuck Cops» aufgesprüht worden. Cathleen Martin, Spitzenkandidatin der Freien Wähler zur Landtagswahl 2019, ist Polizistin und Chefin der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen.
«Diese Schmierereien im Stadtbild sind überall ärgerlich. Meistens muss der Eigentümer diese auf eigene Kosten beseitigen. Nicht selten wieder und wieder», betonte Große. Die Städte würden optisch verschandelt und verwahrlosen. Der Eindruck sei auch für Gäste und Touristen verheerend. «Deshalb fordern wir Sie auf, aktiv zu werden», schrieb Große der Justizministerin.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Fassaden der Wohnhäuser im Bezirk Neustadt sind mit Graffiti beschmiert. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild
