Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen der illegalen Verbreitung eines Haftbefehls nicht mehr vor Gericht erscheinen. Nachdem er einen entsprechenden Strafbefehl und auch die Höhe der Geldstrafe von 3000 Euro akzeptierte, entfällt eine für Mittwoch angesetzte Verhandlung am Amtsgericht Dippoldiswalde. Bachmann hatte zunächst Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht bestätigte am Dienstag die Rücknahme dieses Einspruchs. «Der Strafbefehl ist damit rechtskräftig», erklärte Gerichtsdirektor Rainer Aradei-Odenkirchen.
Bachmann, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird, hatte 2019 einen Strafbefehl erhalten, nachdem er nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten - einen Flüchtling - im Internet verbreitete. Deshalb verurteilte ihn das Gericht in Dippoldiswalde zu der Geldstrafe von 3000 Euro. Diese akzeptierte er nun mit Verspätung. Die Kehrtwende hatte Bachmann schon am Montagabend auf einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden angekündigt.
Die Geldstrafe selbst lässt er sich allerdings wohl aus der Vereinskasse bezahlen. Darüber ließ er am Montagabend seine Anhänger auf dem Dresdner Neumarkt per Handzeichen abstimmen. Bachmann räumte ein, dass es verboten ist, aus einem laufenden nichtöffentlichen Verfahren Dokumente zu verbreiten. «Das ist verboten, damit muss ich das Ding wirklich fressen. Da gibt's keine Diskussion», sagte er wörtlich. Er habe das «verzapft» und hätte sich vor einer Veröffentlichung besser belesen müssen. Bachmann ist mehrfach vorbestraft - unter anderem wegen Volksverhetzung.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Lutz Bachmann, Pegida-Anführer, spricht während einer Demonstration. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
