2024 weniger Anträge auf beschleunigtes Verfahren in Sachsen

Generalstaatsanwalt: Wichtiger Baustein der Strafverfolgung

Die in der Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit der schnelleren und konsequenteren Verfolgung einfacher Straftaten war früher kaum angewandt worden. Im Herbst 2018 wies der damalige Generalstaatsanwalt an, sie stärker zu nutzen, damit die Strafe auf dem Fuß folgt. 

Es wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft vor allem bei Straftaten angestrebt, die eine schnelle Reaktion erfordern wie Angriffe auf Rettungspersonal oder die ohne sofortige Verhandlung einen Abschluss des Verfahrens fast unmöglich machen wie bei reisenden Tätern oder solchen ohne festen Wohnsitz. Voraussetzung sei, dass die Verfahren geeignet sind für eine sofortige Entscheidung. 

«Das beschleunigte Verfahren stellt nach wie vor einen wichtigen Baustein bei der effektiven Verfolgung und tatzeitnahen Reaktion auf Straftaten vor allem von Erwachsenen dar», sagte Generalstaatsanwalt Martin Uebele. Zur Anwendung könne es nach dem Gesetz nur dann kommen, «wenn sich die Sache aufgrund einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung eignet».