Kommunen im Landkreis Görlitz schließen sich dem Aktionstag an

Forderung nach einer fairen Neuordnung der Kommunalfinanzen

Der Landrat fordert von Bund und Freistaat Sachsen eine ehrliche Neuordnung der Kommunalfinanzen. Wer Aufgaben überträgt, müsse diese auch vollständig finanzieren. Andernfalls würden Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft überfordert – mit Folgen für Investitionen, Zukunftsprojekte und die Daseinsvorsorge.

„Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind Bund und Länder am Zug“, betont Dr. Stephan Meyer. Eine verlässliche kommunale Finanzausstattung sei nicht nur eine Frage von Haushaltspolitik, sondern auch eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in die Demokratie.

Mit der Beteiligung am Aktionstag senden die Kommunen im Landkreis Görlitz ein klares Signal: Ohne leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise gerät das Fundament des Staates ins Wanken.