Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping hat angekündigt, dass es auch nach dem Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen zum 20. März Infektionsschutzregeln in den Ländern geben werde. Der Bund habe den Ländern dazu erste Eckpunkte vorgelegt, in denen unter anderem sogenannte Basis-Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 und eine Übergangsregelung vorgesehen seien, erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung der sächsischen Landesregierung. Köpping zufolge sollen die Bundestagsfraktionen an diesem Donnerstag über die Vorschläge beraten.
Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März «alle tiefgreifenderen» Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Eine neue Grundlage für Maßnahmen nach diesem Stichtag muss noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden, damit der Bundestag noch rechtzeitig darüber entscheiden kann. Bis zuletzt war unklar, ob auch das Bundeskabinett sich am Mittwoch mit Anschlussregelungen befassen würde.
