Verband: Aktivisten gegen Rechts fühlen sich allein gelassen

Der Bundesverband Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hat wachsende Anfeindungen von Akteuren beklagt und mehr Unterstützung eingefordert. Viele Engagierte seien rechten Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen schutzlos ausgeliefert und stünden auf rechten «Feindeslisten», sagte Geschäftsführerin Grit Hanneforth am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz. «Die Zivilgesellschaft in diesem Land ist in Gefahr.» Menschen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextreme und andere Demokratiefeinde engagieren, würden zudem nicht die politische Anerkennung bekommen, die sie verdienten.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang verlangte in diesem Zusammenhang eine bessere Schulung und Ausbildung der Sicherheitsbehörden beim Thema Rechtsextremismus. Das betreffe auch Gewalt im Netz. Jeder Mensch, der solche Erfahrungen mache, müsse von den Sicherheitsbehörden eine wirkliche Unterstützung erfahren. Dort brauche man zum Beispiel ein Verständnis dafür, wie digitale Gewalt und rechtsextreme Strategien funktionierten.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus entstand vor 20 Jahren in Ostdeutschland. Inzwischen gibt es bundesweit 50 Teams. Man berate alle, die «Haltung zeigen wollen gegen Rechts - sei es auf dem Land, in der Stadt, an der Schule oder am Arbeitsplatz», hieß es. Schwerpunkt bei der Beratung von Kommunen sei derzeit die Ansiedlung sogenannter Völkischer Siedler und der Erwerb von Immobilien und Flächen durch Rechtsextreme, sagte Hanneforth. «Unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je. Das zeigen die rechtsterroristischen Morde der letzten Jahre wie auch die rechte Stimmungsmache in den Parlamenten.»

Zugleich forderte Hanneforth eine professionelle Unterstützung der Akteure im Kampf gegen Rechts. Sie brauchten Planungssicherheit. «Wir begrüßen es daher sehr, dass die Ampelkoalition noch in diesem Jahr das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen will. Das Gesetz muss aber halten, was es verspricht: die strukturelle und langfristige Förderung der Projekte, die sich seit vielen Jahren erfolgreich für die Demokratie einsetzen.» Dazu gehöre auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus.