Fördermittelaffäre: Widersprüche zwischen Gutachter und Rechnungshof

Gutachter: Politische Bildung und Demokratiearbeit ist nie «neutral»

Dazu war Friedhelm Hufen, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, von der Cellex Stiftung und weiteren Stiftungen um ein Gutachten ersucht worden. Sein Urteil fiel deutlich aus. «Die politische Nähe eines schon im Titel auf Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgerichteten Ministeriums zu auf dieselben Ziele gerichteten gesellschaftlichen Vereinigungen ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sondern geradezu sachimmanent», lautete eine Kernaussage. Politische Bildung und Demokratiearbeit seien stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie «neutral». 

«Die öffentliche Finanzierung privater Initiativen bedeutet nicht, dass deren Äußerungen zu solchen des Staates werden. Die privaten Träger sind weder Instrument noch 'Sprachrohr' des Ministeriums und auch nicht in gleichem Maße an ein – wie auch immer definiertes – Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit der Parteien gebunden», hieß es weiter. 

Stiftung: Gutachten stärkt bundesweit Position gemeinnütziger Organisationen

Nach Einschätzung der Cellex Stiftung zieht Hufen erstmals eine genaue Linie, wozu das Neutralitätsgebot die Empfänger von Fördermitteln verpflichtet und wozu nicht. Organisationen der Zivilgesellschaft dürften sich auch dort gegen die AfD stellen und konkret vor der Politik dieser Partei warnen, wo sie staatliche Fördermittel erhalten hätten. «Als engagierte Vermittler in der Demokratiearbeit sehen sich viele Vereine geradezu in der Pflicht, vor den Gefahren für die Werte und Grundrechte unserer Verfassung zu warnen, wenn die AfD an Einfluss gewinnt», teilte die Stiftung mit. Das Gutachten stärke bundesweit die Position gemeinnütziger Organisationen. 

«Es gehört gerade zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dass es auch widerstreitende politische Meinungen und Überzeugungen gibt und diese auch öffentlich ausgesprochen und diskutiert werden können. Allein die Vorstellung, dass man seine politische Meinung nicht mehr sagen darf, wenn man öffentliche Fördermittel in Anspruch nimmt, ist abstrus», erklärte Markus Schlimbach, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen. Das Gutachten zeige auf, dass Sachsen unnötige juristische Auseinandersetzungen drohten, wenn es weiter starr am Neutralitätsgebot festhalte. 

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