In der heutigen Stadtratssitzung ab 16 Uhr im Neuen Rathaus steht unter Tagesordnungspunkt 7 die Vorlage V0654/25 „Einleitung der Durchführungsphase zur Revitalisierung des Fernsehturms Dresden" zur Abstimmung. Die Bündnisgrüne Stadtratsfraktion wird einen Vertagungsantrag stellen.
Mit dem Beschluss sollen eine städtische Zuwendung von knapp 5,9 Millionen Euro an die Deutsche Funkturm GmbH sowie die Errichtung eines Parkplatzes durch die Stadt für rund eine halbe Million Euro bestätigt werden – insgesamt drohen der Stadtkasse nach aktuellen Planungen Kosten von rund 8 Millionen Euro. SPD Fraktion Dresden
Für die Grünen-Fraktion fehlen weiterhin entscheidende Grundlagen. „Es gibt aktuell kein finanziell untersetztes Betreiberkonzept. Bevor wir als Stadträt*innen viel Geld an Dritte ausgeben, müssen wir wissen, was eigentlich geplant ist und ob das Konzept aufgeht – insbesondere in einer Zeit, in der wir als Kommune jeden Euro dreimal umdrehen müssen", erklärt Stadtrat Dr. Deppe.
Besonders kritisch sehen die Grünen die Verkehrssituation. Vom ursprünglich angekündigten umfangreichen Mobilitätskonzept ist wenig übrig geblieben: Versprechen wie verbesserte Busverbindungen oder ein Parkhaus mit 146 Stellplätzen werden nicht eingelöst SPD Fraktion Dresden – stattdessen soll nun ein Parkplatz mit lediglich 49 Stellplätzen entstehen. „Die 49 Plätze werden an schönen Tagen nicht ausreichen. Schleichverkehr in den Wohngebieten rund um den Turm wird die Folge sein", so Dr. Deppe. Hinzu kommen geplante 96 Veranstaltungen pro Jahr, teils bis 22 Uhr.
